NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln

03.06.2014 18:55 Uhr Axel Kannenberg

Also doch: Generalbundesanwalt Range will laut Berichten in der NSA-Affäre Ermittlungen aufnehmen. Gegenstand soll aber nicht das Ausspähen deutscher Kommunikationsdaten, sondern nur das abgehörte Handy der Kanzlerin sein.

Generalbundesanwalt Harald Range will nun offenbar in Sachen NSA-Skandal Ermittlungen aufnehmen. Das berichten [1] ARD und Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf informierte Kreise. Allerdings beschränken sich demnach die Untersuchungen nur auf das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin [2] Angela Merkel.

Abhörsicher — Nicht die Ausspähung der Deutschen, sondern nur die Ausspähung der Kanzlerin ist offenbar ermittlungswürdig.

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv)

Die von der NSA vorgenommene, mutmaßlich massenhafte Ausspähung von Daten deutscher Bürger soll hingegen zunächst nicht Bestandteil der Ermittlungen sein. Dies soll laut Bericht [3] der SZ ein "offener Prüfvorgang“ bleiben. Damit werden keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet – allerdings könnten diese zu einem späteren Zeitpunkt noch folgen.

Ende Mai wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt wohl nicht im Zusammenhang mit den NSA-Skandal aktiv werden will [4]. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen. Vertreter der Opposition im Bundestag hatten diesen Verzicht auf Ermittlungen scharf kritisiert und von "Rechtsbeugung" gesprochen [5].

Range reagiert mit seiner Entscheidung möglicherweise auf diese Kritik. Die ihm unterstehende Fachabteilung soll sich laut SZ zumindest vehement gegen die Aufnahme von Ermittlungen ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hatte ihm bereits im Februar freie Hand signalisiert [6]. (axk [7])

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[1] http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html
[2] https://www.heise.de/news/NSA-Affaere-Angela-Merkel-wurde-wohl-abgehoert-und-beschwert-sich-1984739.html
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-abgehoertes-handy-karlsruher-kehrtwende-1.1984723
[4] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Generalbundesanwalt-wird-wohl-nicht-ermitteln-2198941.html
[5] https://www.heise.de/news/Linkspartei-Chef-Verzicht-auf-NSA-Ermittlungen-beispielloser-Akt-der-Rechtsbeugung-2209808.html
[6] https://www.heise.de/news/Bundesanwalt-darf-gegen-NSA-ermitteln-2109272.html
[7] mailto:axk@heise.de