NSA-Skandal: Obama will weiterhin Persilschein für US-Provider
Auch wenn die NSA-Reform durch ist, sollen US-Provider Immunität für ihre Kooperation mit den US-Behörden genießen. Das fordert US-Präsident Obama in einer Debatte, die es fast genau so vor einigen Jahren schon einmal gab.
US-Präsident Barack Obama fordert in der geplanten NSA-Reform eine juristische Immunität für Telekommunikationsfirmen, die Nutzerdaten an US-Geheimdienste weitergeben. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf ein Statement, das vom Weißen Haus an die Gesetzgeber im US-Kongress gegangen sei. Darin werde ein gesetzlicher Schutz für diejenigen gefordert, die "im guten Glauben einer Aufforderung, Daten herauszugeben, Folge leisten".
Die Diskussion über diesen Punkt erinnert an die Auseinandersetzung um die Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), in den unter US-Präsident George W. Bush genau so eine Immunitätsbestimmung eingefügt wurde. Trotz heftiger Proteste hatte auch der damalige Senator Barack Obama für das Gesetz inklusive des Persilscheins für Telekommunikationsfirmen gestimmt. Der galt damals auch rückwirkend. Eine Klage dagegen war vom obersten US-Gericht Jahre später kommentarlos abgewiesen worden.
Von den Providern selbst wird laut dem Bericht erwartet, dass sie hart um die Festschreibung einer Immunität für die Herausgabe von Nutzerdaten kämpfen werden. Bislang seien die Konzerne wie Verizon und AT&T im Rahmen des NSA-Skandals sichtbar zurückhaltender gewesen als Diensteanbieter wie Facebook, Yahoo und Google. Eine Immunitätsklausel würde ihre Kooperation mit US-Behörden und Geheimdiensten wie der NSA auch für die Zukunft rechtlich absichern.
Im Januar dieses Jahres hatte Obama eine Reform der NSA-Überwachung angekündigt. Demnach sollen künftig die Telefonprovider die Nutzerdaten 18 Monate lang speichern und erst auf Anfrage an US-Behörden weitergeben. Dass die NSA bislang ohne Unterschied alle Daten von den US-Providern erhält, war die erste Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden. Zumindest für US-Bürger soll das nun ein Ende haben, doch wie genau die Überwachung künftig aussehen soll, darüber wird nun debattiert. Uneinig sei man sich derzeit noch darüber, ob ein Richter die Herausgabe von Nutzerdaten vorher absegnen muss. (mho)
