Nach Abschaffung: Erster US-Bundesstaat schreibt Netzneutralität fest
Nachdem viele US-Bundesstaaten Widerstand gegen ein Ende der Netzneutralität angekündigt haben, legt Washington nun vor. Dort stimmten erst Demokraten und Republikaner mit großer Mehrheit für deren Beibehaltung und nun folgte der Gouverneur.
(Bild: Bru-nO)
Die Gesetzgeber im US-Bundesstaat Washington haben als erste ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Netzneutralität trotz einer gegenteiligen Entscheidung der FCC erhalten bleiben soll. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, unterzeichnete Gouverneur Jay Inslee am Montag die Regeln, nachdem diese in beiden Parlamentskammern mit großer Unterstützung durch Republikaner und Demokraten angenommen wurden. Damit werde es Internetprovidern untersagt, Internetgeschwindigkeiten zu manipulieren, den Zugang zu Inhalten einzuschränken und legale Inhalte zu blockieren, erklärte Inslee.
Der Schritt ist eine Reaktion auf die Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC, die Netzneutralität abzuschaffen. Die Bundesbehörde hatte im Dezember gleich festgeschrieben, dass Bundesstaaten und Kommunen keine eigenen Regelungen schaffen dürfen. Damit sollte Initiativen wie der in Washington der Wind aus den Segeln genommen werden. Das wollten mehrere US-Staaten aber nicht hinnehmen. Während einige Gouverneure bereits Anordnungen mit Bezug zur Netzneutralität unterzeichnet haben, wurde in Oregon ein Gesetz verabschiedet, das es öffentlichen Einrichtungen untersagt, mit Providern Geschäfte zu machen, die Inhalte oder Dienste blockieren beziehungsweise priorisieren.
Warnung vor legislativem Flickenteppich
Beobachter in den USA gehen davon aus, dass die Auseinandersetzung letztlich vor Gericht landet, sollte es den Demokraten nicht gelingen, im Kongress eine Rückkehr zur Netzneutralität durchzusetzen. Vertreter der Provider haben bereits davor gewarnt, einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regeln in den US-Bundesstaaten zu schaffen. (mho)
