Nach Trump-Verbannung: Florida verbietet sozialen Netzen Sperrung von Politikern

Der US-Bundesstaat Florida hat es sozialen Netzwerken untersagt, Kandidaten und Kandidatinnen für öffentliche Ämter länger als 14 Tage zu sperren. Ein entsprechendes Gesetz hat Gouverneur Ron DeSantis am Montag unterzeichnet und erklärt, damit würde sichergestellt, dass "wahre Floridianner" im ganzen Sunshine State vor den Eliten des Silicon Valley geschützt würden.

Das Vorgehen von Big Tech verglich DeSantis mit der Zensur und dem "tyrannischen" Vorgängen in Kuba und Venezuela. Das Gesetz ist eine direkte Antwort auf das Vorgehen von Twitter, Facebook & Co. gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Konzerne mit Themenparks ausgenommen

Laut CNN ist das Gesetz einer der bislang entschiedensten Versuche eines US-Bundesstaats, auf Basis der Zensurvorwürfe gegen soziale Netzwerke zu handeln. Dabei sprechen die Republikaner zwar immer wieder von Geschädigten in der Bevölkerung, beziehen sich aber vor allem ziemlich eindeutig auf Trump. Dem waren seine Accounts in allen wichtigen Netzwerken Anfang des Jahres gesperrt worden, nachdem ihm die Betreiberkonzerne vorgeworfen hatten, direkt oder indirekt zum Angriff auf das US-Parlament aufgerufen zu haben. Zuletzt hatte Twitter Anfang Mai ein Konto gesperrt, über das Aussagen des abgewählten Ex-Präsidenten verbreitet wurden.

Das nun von Floridas Parlament verabschiedete und vom Gouverneur unterzeichnete Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Zuwiderhandlungen gegen die Sperrverbote vor. Betreiberunternehmen können demnach zu täglich 250.000 US-Dollar verdonnert werden, sollte ein Kandidat oder eine Kandidatin für ein landesweites politisches Amt gesperrt werden. Ausgenommen sind demnach aber Unternehmen, die einen Themenpark in Florida betreiben – was eindeutig auf den Medienkonzern Disney zugeschnitten ist.

Kritik an dem Gesetz kommt nicht nur von den Konzernen und Demokraten, auch Bürgerrechtler:innen halten es für verfassungswidrig, weil es nicht die Meinungsfreiheit sichere, sondern Unternehmen eine Meinung vorschreibt. Auch die "Section 230" könnte solch in Vorgabe aus einem Bundesstaat untersagen. Gegenwärtig wird nun weithin davon ausgegangen, dass das Gesetz rasch vor den Gerichten landet. In anderen US-Bundesstaaten seien ähnliche Gesetze inzwischen im Sande verlaufen, ergänzt die New York Times noch. In Texas werde aber noch über ein ähnliches debattiert.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.

Umfragen immer laden Umfrage jetzt laden

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

(mho)