"Netze des Bundes": Bundesrechnungshof rügt Fehlausgaben in Millionenhöhe
Originalverpackte Routerschränke setzen Spinnweben an, ungenutzte Rechenzentren kosten den Bund jährlich Millionen Euro an Miete: Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass das Projekt "Netze des Bundes" besser laufen könnte.
Hauptsitz des Bundesrechnungshofes in Bonn.
(Bild: Bundesrechnungshof)
Der Bundesrechnungshof übt erneut deutliche Kritik an der IT-Beschaffung der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium habe langfristig zwei Rechenzentren angemietet, die "weitgehend ungenutzt" blieben, heißt es in den am Dienstag in Berlin vorgestellten Bemerkungen der Rechnungsprüfer. Darüber hinaus sei für das Ministerium teure Netzinfrastruktur eingekauft worden, die zum Teil jahrelang "originalverpackt" herumstand.
Leerstehende Rechenzentren
Die Kritik der Rechnungsprüfer richtet sich gegen das Projekt "Netze des Bundes", mit dem die Bundesregierung ihre IT-Infrastruktur vereinheitlichen und absichern will. An dem Projekt sind außer dem BMI noch die Ministerien für Finanzen, Verteidigung und Verkehr sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesverwaltungsamt (BVA) und das Beschaffungsamt im BMI (BeschA) beteiligt. Das Projekt war bereits 2014 ins Visier der Rechnungsprüfer geraten, die dem Bund mangelnde Konzepte und "unzureichende" Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorwarfen.
Der Rechnungshof bemängelt nun, "Netze des Bundes" habe sich immer wieder verzögert, auch weil sich die Ressorts nicht einigen konnten. Dennoch habe das BMI im Jahr 2011 langfristige Mietverträge für zwei Rechenzentren abgeschlossen, "die weitgehend ungenutzt blieben". Das habe den Bund bisher etwa 26 Millionen Euro gekostet. Das BMI habe "keinen Überblick über die bestehenden Rechenzentren", deren Miet- und Betriebskosten sowie Größe und Technik. "Ebenso wenig kennt es den IT-Flächenbedarf des Bundes. Es kann daher die Folgen geplanter Maßnahmen nicht verlässlich beurteilen", urteilen die Rechnungsprüfer.
Teure Router vergammeln
Der Bundesrechnungshof moniert weiter, dass BMI habe für "Netze des Bundes" im Jahr 2011 "IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro" beschafft, darunter "teure schrankgroße Router". Im Jahr darauf sei dann beschlossen worden, das Projekt einem Generalunternehmer zu übertragen, der die zum Teil 100.000 Euro teuren Geräte nicht einsetzen wollte. Die Technik sei dann an Bundesbehörden abgegeben worden, ohne dass die dafür einen Bedarf nachgewiesen hätten. Im Frühjahr 2016 habe der Bundesrechnungshof festgestellt, "dass abnehmende Behörden so gut wie keines der IT-Geräte nutzten". Davon müssten "demnächst Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10 Millionen Euro ausgesondert" werden.
Das BMI müsse nun verhindern, dass durch ähnliche Fehler noch deutlich größere Nachteile für den Bundeshaushalt entstehen, bilanziert der Rechnungshof. Er empfiehlt dem BMI, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Übersicht über die bestehenden Rechenzentren zu erstellen. Darüber hinaus solle hochwertige IT erst angeschafft werden, wenn deren Einsatz abzusehen sei. Nicht benötigte IT-Geräte muss es schnellstmöglich veräußern oder unverzüglich an Bundesbehörden abgeben, die ihren Bedarf nachgewiesen haben. Und schließlich: "Das BMI muss die Risiken von Projekten analysieren, bevor es über sie entscheidet." (vbr)
