Neue Gesetze gegen den Terror in Frankreich
Der Gesetzesentwurf von Innenminister Nicolas Sarkozy ist der erste in Europa, der die Erfahrungen der Londoner Bombenattentate vom 7. Juli zitiert und eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung fordert.
Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat dem französischen Ministerrat einen Gesetzesentwurf zur Terror-Prävention vorgestellt. Der Entwurf soll bereits am 22. November in der Nationalversammlung debattiert und noch in diesem Jahr als Gesetz verabschiedet werden. Es ist der erste Gesetzentwurf in Europa, der die Erfahrungen der Londoner Bombenattentate vom 7. Juli zitiert und eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung fordert.
Nach Sarkozys Gesetzesentwurf sollen Bahnhöfe, Flughäfen und Métrostationen "nach erfolgreichem Londoner Vorbild" überwacht werden. Für die Installation von Videokameras soll die Polizeipräfektur künftig keine Genehmigungen der zuständigen Datenschützer mehr brauchen, wenn die Installationsdauer vier Monate nicht überschreitet. Vom Terrorismus besonders bedrohte Firmen (zum Beispiel Fluglinien) und religiöse Gruppen sollen ohne das bisherige Genehmigungsverfahren Kameraüberwachungssysteme rund um ihre Gebäude installieren dürfen, müssen aber die aufgezeichneten Daten der Polizei zur Verfügung stellen.
Weitere Bestandteile des Gesetzesentwurfes sind eine auf ein Jahr ausgedehnte Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten, der Mobiltelefonanbieter, Internet-Provider und Internetcafé-Besitzer unterliegen. Damit greift Sarkozy bereits einem in den EU-Gremien und unter Datenschützern heftig umstrittenen Entwurf von EU-Rat und -Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vor. Außerdem sieht das Gesetz eine Erhöhung der Haftstrafen für Terroristen von zwanzig auf dreißig Jahre vor. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung soll mit zwanzig statt zehn Jahren Haft bestraft werden können, die Frist für die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft bei Terrorismusverdacht soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Schließlich sollen alle Fluglinien die Daten aller Flüge aus und in die Europäische Union den französischen Behörden zugänglich machen.
Gegen den Gesetzesentwurf hat Delphine Balho, Sicherheitsexpertin der Sozialistischen Partei, Widerstand im Namen der bürgerlichen Freiheit angekündigt. Frankreich war zuletzt 1995 und 1996 das Ziel algerischer Terroristen, die mit Bombenattentaten in Paris 12 Menschen töteten und 301 verletzten.
Siehe dazu auch in Telepolis:
(Detlef Borchers) / (jk)
