Neue Sanktionen: Noch keine EU-Einigung zu russischem Öl-Embargo

Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Sonntag mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt. Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es.

Übergangsregelung für stark betroffene EU-Staaten

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Sie forderten weitere Zugeständnisse – mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Den Krieg Russlands gegen die Ukraine nimmt die EU zum Anlass, sich insbesondere von Energieimporten aus Russland weitgehend unabhängig zu machen. Im mittlerweile sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein schrittweise umzusetzendes Öl-Embargo vor. Nach sechs Monaten soll ein Einfuhrverbot russischen Rohöls in die EU in Kraft treten und nach zwei weiteren Monaten eines für russische Ölprodukte. Die neuen Sanktionen sollen zudem auch weitere russische Banken mit Strafmaßnahmen belegen sowie Fernsehsendern Strafen androhen, wenn diese Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen geringen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.

(tiw)