Neue Technologien untergraben den Schutz der Privatsphäre

Gestern wurde von Global Internet Liberty Campaign, rechtzeitig zur Tagung "The Public Voice in the Development of Internet Policy" in Ottawa und parallel zum Ministertreffen der OECD, ein Bericht über die internationale Lage der Menschenrechte und der Rechte auf den Schutz der Privatsphäre veröffentlicht. Untersucht wurde die Lage in 50 Ländern.

Ausgangspunkt des Berichts ist, daß das Recht auf den Schutz der Privatsphäre mittlerweile in allen internationalen Abkommen über Menschenrechte als ein fundamentales Recht gilt, das auch in den meisten Verfassungen der Länder explizit oder implizit anerkannt werde, selbst wenn natürlich die Wirklichkeit dem oft nicht entspricht. Der Schutz der Privatsphäre sei zu einem der wichtigsten Menschenrechtsprobleme des modernen Zeitalters geworden.

Besonders die neuen Technologien untergraben jedoch die Rechte des Einzelnen, weil sie die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verknüpfung von vielen Daten für Sicherheitsbehörden, aber auch für privatwirtschaftliche Interessen leichter machen.

Unter Druck stehen die USA, was den Schutz der individuellen Privatsphäre angeht, vor allem durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Bis Oktober müssen die EU-Mitgliedstaaten den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen, aber auch gewährleisten, daß diese, wenn sie in Nicht-EU-Länder gelangen und dort verarbeitet werden, denselben Schutz wie innerhalb der EU genießen. Bislang hat die amerikanische Regierung versucht, den Schutz persönlicher Daten der Selbstregulierung der Unternehmen zu überlassen, aber offensichtlich sind diese nicht in der Lage, sich einem entsprechenden Verhaltenskodex zu unterwerfen. Andere Staaten, vornehmlich in Ost- und Zentraleuropa, haben bereits entsprechende Datenschutzgesetze eingeführt, weil sie einen Anschluß an die EU nicht gefährden wollen.

Umfassende Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre werden oder wurden auch in Staaten Osteuropas, Südamerikas und Südafrikas als Reaktion auf das Unrecht in vorhergehenden totalitären Regimen eingeführt. Ein weiterer Grund liegt, so der Bericht, vor allem in Asien und Kanada, das gerade ein neues Gesetz zum Datenschutz verabschiedet hat, darin, daß man damit den E-Commerce sichern und fördern will, weil nur so das Vertrauen der Kunden gewährleistet werden könne.

Mehr in Telepolis: Bericht sieht die USA im Datenschutz hintan sowie OECD & GILC tagen in Ottawa. (fr)