Neuer Anlauf für erweiterten Schutz von Rundfunk und Webcasts

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat nach vier Jahren Pause die Verhandlungen über den umstrittenen Vertragsentwurf für zusätzliche Schutzrechte für Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber wieder aufgenommen. Dies geht aus den bislang wenig beachteten Schlussfolgerungen (PDF-Datei) des Ständigen Ausschusses für Copyright und verwandte Rechte nach seiner jüngsten Sitzung hervor. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert, dass der Entwurf Übertragungseinrichtungen 50 Jahre lang ein exklusives Leistungsschutzrecht gewähren würde, obwohl die Nutznießer keine Urheberschaft bei den gesendeten Inhalte hätten. Die geplanten Bestimmungen würden so die Verbreitung von Informationen auch über das Internet regeln.

Aus den neuen bei der WIPO kursierenden Vorschlägen – einem Papier aus Südafrika und einem inoffiziellen überarbeiteten Entwurf – geht nach Einschätzung der EFF zwar noch nicht klar hervor, wie weit sich die neuen Schutzrechte erstrecken sollen. In beiden sei aber von "technologieneutralen" Ansätzen die Rede. Dies signalisiere, dass Internetübertragungen und Webcasting in den Vertrag mit eingeschlossen werden sollten. Dagegen hatte sich 2007 eine breite Koalition von öffentlichen Interessengruppen, Bibliotheken, Angehörigen der Kreativwirtschaft sowie Telekommunikations- und Technologiefirmen ausgesprochen. Laut der EFF bleiben die Bedenken bestehen, dass die Ausweitung der Schutzrechte zusammen mit der rechtlichen Absicherung des digitalen Rechtemanagements (DRM) den Zugang zu eigentlich frei verfügbaren Werken einschränken sowie Innovation, Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz gefährden könnte.

Sollte es den Rundfunkanstalten und Kabelnetzbetreibern tatsächlich nur um die Bekämpfung der "Signal-Piraterie" gehen, wie diese immer behaupteten, wäre nach Ansicht der EFF eine darauf zugeschnittene Lösung ohne zusätzliche Schutzrechte denkbar. Das neu erwachte Interesse sei auf Beschwerden von Sport-Sendern zurückzuführen sowie auf Bestrebungen der WIPO-Spitze, die insgesamt schon zwölf Jahre langen Gespräche über einen entsprechenden "Broadcast Treaty" nicht ohne Ergebnis abzuschließen. Im Rahmen des kommenden Treffens des zuständigen Gremiums der UN-Institution im November solle nun an zwei Tagen ein Entwurf festgezurrt werden, über den dann im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz 2012 abzustimmen wäre. (vbr)