Neuer EU-Datenschutzbeauftragter verzweifelt gesucht

13.01.2014 17:35 Uhr Stefan Krempl

Das zweite und letzte Mandat des derzeitigen Amtsinhabers, Peter Hustinx, läuft am Donnerstag aus. Ein Nachfolger für den wichtigen Posten ist nicht in Sicht; das zuständige Gremium hat alle bisherigen Vorschläge abgelehnt.

In Brüssel wird immer noch nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Peter Hustinx als EU-Datenschutzbeauftragtem [1] gefahndet. Das zweite und letzte Mandat des Niederländers läuft am Donnerstag nach insgesamt zehn Jahren im Amt aus. Wer in seine Fußstapfen treten könnte, zeichnet sich aber bislang nicht ab: Das zuständige Auswahlgremium der EU-Kommission hat alle bisherigen Personalvorschläge abgelehnt. So können sich das EU-Parlament und der Ministerrat bislang nicht mit möglichen Kandidaten auseinandersetzen.

Noch ist kein Nachfolger in Sicht für den scheidenden EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx.

(Bild: ESDB)

Hinter vorgehaltener Hand ist in Brüssel mittlerweile von einem "Skandal" die Rede. Auf der bisherigen Auswahlliste für den Posten, der während der laufenden EU-Datenschutzreform [2] sowie dem Ausarbeiten von Konsequenzen aus der NSA-Affäre [3] als besonders wichtig gilt, stand nach Informationen von heise online eine Reihe von Personen, die alle eine jahrelange Erfahrung als Leiter oder Stellvertreter einschlägiger Aufsichtsleiter in Mitgliedsländern wie Finnland, Polen, Österreich oder Ungarn hatten. Auch der aktuelle Hustinx-Stellvertreter, der Italiener Giovanni Buttarelli, soll im Rennen gewesen sein.

Das Brüsseler Auswahlkomitee hat die Vorschläge mit dem Verweis auf "unzureichende Management-Erfahrung" der Kandidaten zurückgewiesen. Dabei sollte dies kein allzu ausschlaggebendes Auswahlkriterium sein, da das Büro des EU-Datenschützers über einen eigenen Abteilungsleiter für derlei Aufgaben verfügt. Nun wird gemunkelt, dass die Berufung eines ernstzunehmenden Grundrechteverfechters verhindert und stattdessen eine möglichst unkritische Stimme bestellt werden soll.

Hustinx hat vorige Woche einen Brandbrief [4] (PDF-Datei) an den Kommissar Maroš Šefčovič veröffentlicht, der den Auswahlprozess leitet. Darin drückt der Amtsinhaber seine "schweren Bedenken" über das schleppende Verfahren aus. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass bis zum geplanten Ausscheiden von ihm und seinem Stellvertreter Nachfolger für beide Posten bestimmt seien, schreibt Hustinx. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des EU-Parlaments, Juan Fernando Lopez Aguilar, hat sich bereits schriftlich an den Verwaltungschef der Kommission gewandt. Šefčovič antwortete mit einem Schreiben, dass ein solcher Prozess dauern könne. Es gehe schließlich darum, einen Kandidaten mit höchsten Qualitäten ins Rennen zu schicken.

Šefčovič will sich am Montagabend nun mit EU-Innenpolitikern treffen, um das weitere Vorgehen mit ihnen zu besprechen. Es wird erwartet, dass Hustinx gebeten werden soll, für eine Übergangszeit weiter kommissarisch im Amt zu bleiben. Dieser hatte den Arbeitsplan der Behörde für 2014 im Dezember noch weitgehend festgezurrt [5] und zuletzt gegen "Wildwest"-Methoden von Staaten und Unternehmen im Geheimdienstskandal gewettert. (axk [6])

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[1] https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS?lang=de
[2] https://www.heise.de/news/Keine-Einigung-auf-EU-Datenschutzreform-im-EU-Rat-2062360.html
[3] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Von-Merkels-Handy-Muscular-NSA-GCHQ-BND-PRISM-Tempora-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-2039019.html
[4] https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/PressNews/News/14-01-07_Letter_to_EC_PH_EN.pdf
[5] https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-Privatheit-im-Herzen-der-Politik-verankern-2069886.html
[6] mailto:axk@heise.de