Neuer Streit über Websperren gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments fordert eine Blockade rechtswidriger Angebote. Eine Bürgerrechtsorganisation warnt vor einem "düsteren" Schritt.
Auf EU-Ebene ist die Auseinandersetzung um Websperren im Kampf gegen illegale Online-Angebote erneut ausgebrochen. Dieses Mal geht es nicht um die Blockade von Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, sondern um Glücksspiele: Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments fordert in einem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Bericht, den Zugang zu rechtswidrigen Lotterien oder Gewinnspielen im Netz zu verhindern.
Die Mitgliedsstaaten sollen sich demnach über bewährte Praktiken austauschen, zum Beispiel "weiße und schwarze Listen illegaler Webseiten". Zudem sollen gesicherte und rückverfolgbare Zahlungswege und gegebenenfalls auch Sperrungen für Finanztransaktionen sicherstellen, "dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können". Banner, die Glücksspiele als vernünftigen Geldverdienst darstellen, wollen die Abgeordneten verbieten. Betreibern von Online-Wettbüros soll es sogar noch einmal untersagt werden, bereits verbotene Aktivitäten zu entfalten.
Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) spart nicht mit Kritik an der "in sich nicht schlüssigen" und "düsteren" Initiative. Selbst die EU-Kommission habe bereits darauf verwiesen, dass Websperren kostspielig und ineffizient seien sowie eine große Herausforderung bei der Umsetzung darstellten. Der Bericht wirke mehr wie ein "verfehltes Oberstufenprojekt" als wie ein ernstzunehmendes Papier einer demokratisch gewählten Einrichtung.
Ungewöhnlich mutet den Bürgerrechtler an, dass just der britische Rechtskonservative Ashley Fox, der sonst immer gegen eine Gängelung aus Brüssel eintritt, den Bericht durchs Parlament leitet. Großbritannien sei schließlich Sitz einiger großer Anbieter von Online-Glücksspielen. Zu den weiteren Verhandlungsführern gehören der FDP-Politiker Jürgen Creutzmann und die Grüne Heide Rühle. EDRi drängt darauf, bei der voraussichtlich im September anstehenden Plenarabstimmung zumindest die Blockadeklausel zu streichen. Hierzulande wollten die Bundesländer zuletzt im neuen Glücksspielstaatsvertrag zunächst Websperren verankern, einigten sich aber schließlich auf einen Verzicht. (anw)
