Neun US-Bundesstaaten blockieren Einigung im Microsoft-Verfahren
"Die Vereinbarung ist voller Schlupflöcher und gibt Microsoft praktisch die Lizenz, seine Konkurrenz zu erdrücken", sagte der Justizminister von Massachusetts.
Neun US-Bundesstaaten haben die außergerichtliche Einigung, die das US-Justizministerium im Kartellverfahren gegen Microsoft ausgehandelt hatte, abgelehnt. Sie bestehen auf schärferen Auflagen, um Microsoft zu fairem Wettbewerb zu zwingen: Die Vertreter von Kalifornien, dem District of Columbia, Connecticut, Iowa, Massachusetts, West Virginia, Florida, Kansas und Utah wollen den Prozess gegen Microsoft fortführen.
"Die Vereinbarung ist voller Schlupflöcher und gibt Microsoft praktisch die Lizenz, seine Konkurrenz zu erdrücken", sagte der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly. Auch mehrere Konkurrenten von Microsoft sowie unabhängige Experten sehen in dem 21-seitigen Text einen Sieg für Microsoft. Sie warfen dem US-Justizministerium vor, den Fall nicht ernsthaft genug weiterzuverfolgen.
Wie erwartet entschied die Washingtoner Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly daraufhin, den Prozess auf zwei Ebenen fortzuführen: Die Richterin wird eine Anhörung nach dem so genannten Tunney Act vorbereiten, in der Vertreter verschiedener Interessengruppen die Gelegenheit haben, Stellungnahmen zu dem Kompromiss-Papier abzugeben. Gleichzeitig werden die abtrünnigen US-Bundesstaaten die Weiterführung des Prozesses vorbereiten -- Anfang Dezember sollen die Klagevertreter der Bundesstaaten ihre Vorschläge für Auflagen gegenüber Microsoft vorlegen, die dann im März 2002 vor Gericht verhandelt werden sollen.
Wie viele der verbleibenden Staaten die Klage tatsächlich weiterführen, ist allerdings noch unklar. Zunächst hatte sich jeweils ein Drittel der 18 Bundesstaaten, die die Klage zusammen mit dem Justizministerium führten, gegen und für die Vereinbarung ausgesprochen. Von den sechs weiteren Staaten, die sich ihre Entscheidung vorbehielten, wechselten jeweils drei ins Lager der Befürworter und der Nein-Sager. Bei Verhandlungen in letzter Minute konnten die Klagevetreter noch Änderugen erwirken, die allerdings vom US-Justizmisterium lediglich als "Klarstellungen" bezeichnet werden.
Möglicherweise versuchen einige der unsicheren Kandidaten noch weitere Verhandlungen mit Microsoft zu führen. Microsoft-Gründer Bill Gates nannte es einen bedeutenden Schritt vorwärts, dass so viele Staaten zugestimmt hätten. Er äußerte in einer Stellungnahme die Hoffnung, dass sich auch die anderen noch anschließen würden. Microsoft-Anwalt John Warden erklärte allerdings laut Wall Street Journal, er sehe keinen weiteren Spielraum für Verhandlungen.
Siehe dazu auch: Kritiker des Microsoft-Deals argwöhnen Mauschelei (wst)
