Niedersachsen: Landgerichte testen KI-gestützte Richterassistenz

In Niedersachsen gibt es seit Mai eine KI-gestützte Richterassistenz, die an Gerichten bei der Bearbeitung insbesondere von Massenverfahren helfen sollen. Das hat das Justizministerium des Bundeslandes am Donnerstag mitgeteilt. Die KI werde "ausschließlich" mit den Verfügungen und Entscheidungen der jeweiligen Richter und Richterinnen trainiert, um diese bei einer Vielzahl ähnlicher Entscheidungen zu entlasten. Zum Test der Technik an den Landgerichten Hildesheim und Osnabrück gibt es demnach ein Forschungsprojekt an der Georg-August-Universität Göttingen, neben den Chancen sollen dabei auch die Risiken der Technik im Blick behalten werden.

Immer wieder KI-Einsatz in der Justiz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nennt den Einsatz von KI in der Justiz "einen wichtigen Schritt". Die Technologie könnte gerade im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung der Justiz helfen. Klar sei aber auch, dass es am Ende immer der Mensch sein müsse, der die Entscheidungen fällt. Die von der Firma Sinc entwickelte Software kann der Mitteilung zufolge für jede Art von Massenverfahren trainiert werden. Die Konzeption stammt demnach von Zivilrichterinnen und –richtern, das universitäre Begleitprojekt leiten der Juraprofessor Philipp Reuß und der Politikwissenschaftler Valentin Gold. Mehr Informationen gibt es bislang noch nicht, eine Anfrage von heise online wurde noch nicht beantwortet.

Die Idee, sogenannte Künstliche Intelligenz in der Justiz einzusetzen, ist nicht neu. Beispiele aus den vergangenen Monaten zeigen dabei aber ganz unterschiedliche Ergebnisse. Im Februar etwa war bekannt geworden, dass ein Richter in Kolumbien den Textgenerator ChatGPT zu Hilfe genommen hat, um ein Urteil zu formulieren. Die Reaktionen darauf waren durchaus unterschiedlich. Anders bei einem Fall in den USA, wo ein Anwalt bei seiner Recherche ChatGPT zurate gezogen und den Ausgaben blind vertraut hat. Dabei hat die KI aber Gerichtsurteile einfach "erfunden" und den Anwalt blamiert. Dass in Deutschland schon seit längerem mit KI-Technik in der Justiz experimentiert wird, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits im März 2021 zusammengefasst.

(mho)