Niedersachsens Ministerpräsident hält staatliches Wettmonopol für EU-konform
Deutschland habe bislang keine ausreichenden Informationen geliefert, die ein komplettes Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten-Anbietern im Internet rechtfertigen würden, bemängelte die EU-Kommission.
Nach der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum geplanten Lotteriestaatsvertrag wollen die Länder wie geplant am staatlichen Wettmonopol festhalten. "Die Entscheidung der Länder für ein staatliches Glücksspielmonopol steht im Einklang mit dem Europa- und dem Verfassungsrecht, da es die Suchtprävention und den Spieler- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt", betonte am heutigen Montag Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Anregungen der Kommission zum vorgesehenen vollständigen Verbot von privaten Wett-Anbietern im Internet würden "sorgfältig geprüft", meinte Wulff laut einem dpa-Bericht.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich Ende vergangenen Jahres mehrheitlich auf eine Verlängerung des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland geeinigt. Lotterien, Sportwetten und Spielbanken sollen demnach für weitere vier Jahre nur Sache der Länder sein dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor einen neuen Lotto-Staatsvertrag gefordert. Nach dem Urteil, das sich zunächst nur auf Sportwetten bezog, darf das Monopol nur erhalten bleiben, wenn der Staat die Werbung für Glücksspiele deutlich einschränkt und die Spielsucht in der Bevölkerung stärker bekämpft.
Die Europäische Kommission hatte Deutschland am Freitag ein Ultimatum gesetzt. Die EU-Kommission sei nicht prinzipiell gegen Beschränkungen im Glücksspielsektor, hieß es in Brüssel. Binnen eines Monats muss aber auf die Kritik reagiert werden, Deutschland habe bislang keine ausreichenden Informationen geliefert, die ein komplettes Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten-Anbietern im Internet rechtfertigen würden: "Ein vollständiger Ausschluss ist unverhältnismäßig", hieß es.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßte am Montag die Ankündigung von Wulff, dass der Staatsvertrag wie geplant zum 1. Januar 2008 in Kraft treten solle. Mit Blick auf die Kritik am Internet-Verbot auf dem Deutschen Markt sagte der Geschäftsführer von Toto-Lotto Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik: "Ausländische Anbieter können ohne deutsche Genehmigung auf diesem Markt ohnehin nicht tätig sein." Der Hamburger Internet-Lottovermittler Tipp24 dagegen hofft darauf, dass keine politischen Stolpersteine das Geschäft behindern: Die Zahl der registrierten Kunden werde von 1,77 Millionen zum Beginn des Jahres um 300.000 bis 400.000 steigen und der Umsatz um rund 30 Prozent zulegen, sagte Vorstand Jens Schumann. Voraussetzung sei allerdings, dass der gegenwärtige Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer nicht unterschrieben und ratifiziert werde. Damit sei allerdings nach den eindeutigen ablehnenden Stellungnahmen der EU zu rechnen, gab er sich entgegen den Äußerungen von Wulff überzeugt. (jk)
