Nord Stream: Gasaustritt aus Lecks gestoppt - Ermittelt Generalbundesanwalt?

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Aus der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 tritt nach den, vermutlich durch schwere Explosionen verursachten Lecks dänischen Behörden zufolge kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber darüber informiert worden, dass sich der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die dänische Energiebehörde auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr ausströme.

Im Laufe der zurückliegenden Woche war über insgesamt vier Lecks an den beiden Ostseepipelines berichtet worden, aus denen tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausströmten. Zum Austritt aus den Leitungen von Nord Stream 1 gab es zunächst keine aktuellen Informationen. Am Sonntag berichteten Medien übereinstimmend, dass kein Gas mehr austrete.

Nord Stream: 800 Millionen Kubikmeter Erdgas ausgeströmt

Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf Angaben des russischen Betreiber-Mutterkonzerns Gazprom berichtet, seien insgesamt 800 Millionen Kubikmeter Erdgas ausgeströmt. Das sei so viel Gas, wie in drei Monaten nach Dänemark geliefert wird. Weil beim Bau der Pipelines nicht von einem solchen Schadensfall ausgegangen wurde, gebe es keine Sperrventile, mit denen der Gasfluss zu stoppen ist, hieß es. Gazprom prüfe die Möglichkeit einer Reparatur.

Dass kein Gas mehr austritt, heißt nicht zwangsläufig, dass kein Gas mehr in der Leitung ist. Wie ein Nord-Stream-2-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, bleibt ein Teil des Gases wohl zunächst in der Leitung. Das sei der Fall, wenn Wasser- und Gasdruck ein gewisses Gleichgewicht erreichten. Die Leitungen sind zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt.

Nord-Stream-Lecks: Generealbundesanwalt könnte ermitteln

Nach der mutmaßlichen Sabotage der beiden Nord-Stream-Ostseepipelines könnte auch die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ermitteln. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an. Buschmann sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", es sei möglich, dass vor Bornholm auf dem Grund der Ostsee eine Straftat verübt worden ist: eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland.

Zwar befänden sich die Lecks in den Wirtschaftszonen von Dänemark und Schweden. Da die Pipeline aber in Deutschland anlandet, könne hier der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion infrage kommen, sagte der Bundesjustizminister. Ziel einer solchen Ermittlung wäre es demnach, die Täter zu ermitteln und sie durch Generalbundesanwalt Peter Frank in Deutschland vor Gericht zu stellen, erklärte Buschmann.

Nord Stream: Deutschland will Dänemark und Schweden unterstützen

Weiterhin will Deutschland Dänemark und Schweden nach den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 bei den Ermittlungen unterstützen. Buschmanns Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), hatte am Samstag angekündigt, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einrichten zu wollen. "Alle Hinweise sprechen für Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines", sagte sie. Deutschland arbeite mit Dänemark und Schweden sehr eng zusammen, um die Hintergründe aufzuklären.

Unterdessen warnte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, vor weiterer Sabotage der kritischen Infrastruktur auf den Meeresböden. Um deren Schutz stehe es sehr schlecht, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Die Anfälligkeit unter Wasser liegender Leitungen für Spionage und Sabotage ist hoch."

Armeen haben Meeresboden im Blick

Verschiedene Armeen, darunter auch die russische, hätten den Meeresboden im Blick. Sie hätten Unterseeboote und Einheiten im Einsatz, "deren originäre Aufgabe es ist, Kommunikation über Unterseekabel auszuforschen, Leitungen zu manipulieren und gegebenenfalls auch irreparabel zu schädigen", sagte er der dem "Handelsblatt".

Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines gehen Bundesregierung, EU und Nato von Sabotage aus und sind besorgt. Bundesinnenministerin Faeser hatte dazu bereits am Mittwoch gesagt: "Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren. Das erfordert starke Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen."

Zur sogenannten kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise die Wasserversorgung, Krankenhäuser, Telekommunikationsanbieter und Energielieferanten.

(tkn)