Nordrhein-Westfalen fordert eigenen Cyber-Mobbing-Paragrafen im Strafrecht
(Bild: dpa, Armin Weigel/Symbolbild)
Die Bundesregierung mag sich bislang nicht für Cybermobbing als eigenen Straftatbestand erwärmen. Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Barbara Steffens hält das für falsch und will sich weiter für ein Anti-Cybermobbing-Gesetz stark machen.
Gewalt im Internet wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) [1] unzureichend verfolgt. Steffens hält einen eigenen Straftatbestand Cyber-Mobbing für nötig, um Bürger effektiver vor Drangsalierungen im Netz schützen zu können. Trotz ablehnender Haltung der Bundesregierung [2] werde sich NRW weiter dafür stark machen, die neuen Gewaltphänomene im Internet strafrechtlich auch verfolgen zu können, sagte Steffens am Montag in Düsseldorf.
Bislang blieben zahlreiche Übergriffe ungeahndet. Die Anzahl hilfesuchender Frauen, die sich von digitaler Gewalt bedroht sehen, nehmen nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zu.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zwar auch ein entschlosseneres gesellschaftliches Vorgehen gegen Cybermobbing gefordert, ein eigenes Gesetz jedoch bislang abgelehnt. Das Problem solle seiner Ansicht nach nicht durch Strafrecht, sondern durch vorbeugendes Handeln gelöst werden – etwa verlässliche Alterskontrollen und funktionierende Moderationskonzepte. (axk [3])
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