OECD-Konferenz: China will Gesetze gegen illegales Kopieren besser durchsetzen

Als großen Erfolg bezeichneten Vertreter der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) zwei Konferenzen zum besseren Schutz von Urheber- und Patentrechten in der Volksrepublik China vergangene Woche. Vier Tage lang diskutieren knapp 400 chinesische und westliche Experten bei den Tagungen, zu denen die OECD gemeinsam mit dem chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung und dem Staatlichen Büro für Geistiges Eigentum (SIPO) in Peking geladen hatte. OECD-Vize-Generalsekretär Herwig Schlögl sagte gegenüber heise online: "Auf beiden Konferenzen herrschte einhellig der Eindruck, dass das Thema von Chinas Politikern ernsthaft angegangen wird." Die Konferenzen waren Teil der chinesischen "Intellectual Property Protection Publicity Week".

Der gesetzliche Rahmen für einen verbesserten Urheber- und Patentschutz sei vorhanden, die mit den Fragen betrauten Institutionen seien installiert, sagte Schlögl. China hat in den vergangenen Jahren sowohl das Urheberrechts- als auch das Patent- und Markenrechtsgesetz entsprechend der WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) novelliert. Außerdem wurden Bestimmungen für den Schutz von Computerprogrammen und Halbleitertechnik erlassen. Weitere Regeln für die Verhängung von Ordnungsstrafen für illegale Kopien und zur zwangsweisen Lizenzierung von Patenten folgten 2003.

"Nun geht es vor allem um die Durchsetzung der Regelwerke", so Schlögl. Es fehle den in den verschiedenen Provinzen zuständigen Behörden noch an Geld und Personal. Zhang Hailin, Direktor des Chinesischen Zentrums für WTO-Studien, bezeichnete Chinas Anstrengungen bei der Anpassung an internationale Standards als beachtlich. "Die Durchsetzung von geistigem Eigentum ist ein dorniger und komplizierter Prozess. Man kann nicht erwarten, dass ein so riesiges Land wie China das über Nacht schafft", so Zhang.

Laut einem SIPO-Bericht wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.000 Märkte, 67.000 kleine Läden, 500 Unternehmen und 8000 Schulen nach illegal kopiertem Material durchkämmt und dabei knapp 13 Millionen Stücke konfisziert und Bußgelder über insgesamt 2,8 Millionen Renminbi (283.000 Euro) verhängt. Knapp 2000 illegale Händler mussten schließen, heißt es in dem Bericht. Außerdem wurden noch einmal rund 120 Millionen illegale CDs und DVDs durch die für Kultur zuständigen Behörden beschlagnahmt und gleichzeitig fast 4000 Geschäftslizenzen entzogen. Strafrechtlich wurden 134 Piraten belangt. 34 "Schwarzbrennereien" wurden geschlossen. Inwieweit die verschiedenen Behörden in Einzelfällen zusammenarbeiten, ist unklar.

Trotz dieser Zahlen beschweren sich weiterhin vor allem westliche Industrieländer, China unternehme zu wenig gegen illegale Kopien und Produktpiraterie. In den USA wird regelmäßig mit der Aberkennung der Meistbegüngstigungsklausel gedroht. Chinesische Kritiker warnen demgegenüber allerdings davor, dass eine rigide Politik bei der Anerkennung und Durchsetzung von Patenten gerade im Halbleiter- und Softwarebereich Innovationen behindert. Die Abhängigkeit von ausländischer Chipproduktion kritisierte kürzlich auch der Vizepräsident des chinesischen Verbandes für Halbleitertechnik, Wang Zhihua.

Chinesische Unternehmer und Anwälte hätten bei einer Fernsehdiskussion im Anschluss an die OECD-Konferenzen diese Frage ebenfalls aufgeworfen, bestätigt Schlögl. "Sie fürchten, dass es durch das bereits bestehende Netz von Schutzrechten für Forscher in China schwierig ist, selbst mit Teilinnovationen auf den Markt zu kommen. Denn diese bauen immer wieder schon auf geschütztem Know-how auf." Die Fragestellung war auch von Open-Source-Befürwortern und Vertretern von Entwicklungsländern beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) als Teilaspekt der digitalen Spaltung aufgeworfen worden. (Monika Ermert) / (anw)