OECD wirbt für Anti-Spam-Toolkit
Die nach mehrjähriger Arbeit veröffentlichte Sammlung listet gesetzgeberische Maßnahmen, Anti-Spam-Techniken und die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlicher Hand und zwischen internationalen Regierungen auf.
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird bei der 33. Konferenz der APEC Telecommunications and Information Working Group ihr Anti-Spam-Toolkit vorstellen. Die Anfang der Woche nach mehrjähriger Arbeit veröffentlichte Sammlung listet gesetzgeberische Maßnahmen, Anti-Spam-Techniken und die Notwendigkeiten der Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlicher Hand und zwischen internationalen Regierungen auf. Die Konferenz beginnt am Montag in Calgary.
"Zum ersten Mal haben 30 Regierungen in den Empfehlungen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit gegen Spammer darauf geeinigt, ihre Gesetze so zu ändern, dass eine solche Zusammenarbeit möglich wird", erläutert Claudia Sarrocco von der OECD-Zentrale in Paris. Einige Länder brächten aber nicht die Voraussetzungen mit, weil die Gesetze keinen raschen Austausch der Daten erlaubten. Der London Action Plan und das EU Contact Network of Spam Authorities (CNSA) steuerten zum Toolkit ein Formular bei, das bei der grenzübergreifenden Datenweitergabe genutzt werden kann.
Große Hoffnungen setzt man bei der OECD auf die Wirkung der "Best Practices" für Internet Service Provider und die Direktmarkting-Branche, auf die sich Unternehmen innerhalb der Message Anti-Abuse Working Group (MAAWG) und des Business and Industry Advisory Committee bei der OECD (BIAC) geeinigt haben. Die Unternehmen hätten ebenfalls seit Jahren diskutiert, jetzt hoffe man auf eine weite Verbreitung und Umsetzung der Empfehlungen. "Die Empfehlungen und das gesamte Toolkit sind ein erster Schritt. Jetzt muss das umgesetzt werden", so Sarrocco.
Keine Aussage steht in dem Toolkit zu der Wahl der einzelnen Ansätze, besonders aus dem Streit zu Opt-in und Opt-out hält sich die OPEC heraus und auch die Frage, ob eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung angebracht ist, wird dem Gesetzgeber überlassen. Bußgeldverfahren werden allerdings als Hauptmaßnahme für die Behörden in vielen Ländern bezeichnet, mit denen aufwändigere oder teurere Straf- oder Zivilverfahren vermieden werden können. Laut Sarocco können alle drei Wege je nach Art des jeweiligen Spam effektiv sein. Wenn nur die zivilrechtliche Klage möglich ist – wie in Deutschland – sei es allerdings wichtig, dass ISP klagen können, meint Sarrocco. In Deutschland können sie es derzeit nicht.
Da ohne wirksame Verfolgung die beste Gesetzgebung nichts nützt, ruft die OECD Regierungen auch dazu auf, "den zuständigen nationalen Behörden mehr Kompetenz und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen". Es sei auch wichtig, dass die Behörden bei Bedarf auch mit den Informationen aus anderen Ländern versorgt würden. Beim 3. Anti-Spam-Kongress im vergangenen Jahr hatten Vertreter der niederländischen Regulierungsbehörde OPTA geklagt, dass sich gerade der Datenaustausch mit deutschen Behörden schwierig gestalte.
Auch das deutsche Anti-Spam-Gesetz, mit dem falsche Absenderadressen und andere Verstöße geahndet werden sollen, wurde nach einer Anhörung im vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Die Verbraucherschutzzentrale, die zusammen mit der Wettbewerbszentrale und dem Verband ECO juristisch gegen Spammer vorgeht, forderte jüngst eine Wiederaufnahme der Debatte für ein deutsches Anti-Spam-Gesetz. (Monika Ermert) / (anw)
