OSDL startet Patent-Allmende für Open-Source-Nutzung
Die Open Source Development Labs haben eine Datenbank mit zunächst 500 Softwarepatenten verfügbar gemacht, die für die Nutzung in freier Software freigegeben sind. Ericsson ist neu an Bord der Initiative.
Die Open Source Development Labs (OSDL) haben am heutigen Dienstag eine Datenbank mit zunächst über 500 Softwarepatenten online verfügbar gemacht, die für die Nutzung in Open-Source-Programmen wie Linux freigegeben sind. Die "Patent-Allmende" soll Entwicklern, Nutzern und Softwareverkäufern anschaulich machen, wie sie von den "gespendeten" Patenten und offenen Standards am besten profitieren können. Hauptziel des vor drei Monaten angekündigten Projekts ist es, mögliche Streitigkeiten wegen der Verletzung des geistigen Eigentums von Rechtehaltern von vornherein zu verhindern.
OSDL-Chef Stuart Cohen spricht von einem "wichtigen ersten Schritt", um der Open-Source-Gemeinschaft einen Überblick über die verschiedenen Verpflichtungen der Firmen zu liefern, welche die Allmende bestücken. Mit im Boot sind Größen aus der Computerindustrie wie CA, IBM, Intel, Novell, Red Hat und Sun Microsystems. Neu hinzugekommen ist etwa die schwedische Telekommunikationsfirma Ericsson, die ähnlich wie Nokia einen Teil ihrer Patente für den Einsatz mit Linux "spenden" will. Auch ein Großteil der übrigen Unterstützer hat bereits im Vorfeld angekündigt, entweder eigene Patentbestände gezielt für die Verwendung unter Open-Source-Lizenzen zu öffnen oder das erworbene geistige Eigentum sogar defensiv zum Schutz freier Software einzusetzen. Die OSDL-Patentdatenbank soll nun als Informationsportal über die konkreten Freigaben dienen. Sie ist unter anderem nach Firmen oder nach teilweise ad acta gelegten Monopolansprüchen und offenen Technologiestandards durchsuchbar.
Anders als das Open Invention Network, das IBM, Novell, Philips, Sony und Red Hat gerade ins Leben gerufen haben, bemüht sich das OSDL-Projekt nicht aktiv um den Erwerb von Softwarepatenten. Die von den "Netzwerkern" aufgekauften Patentansprüche dürften aber auf kurz oder lang auch über die neue Allmende zugänglich gemacht werden. Insgesamt treten momentan die Bemühungen großer Linux-Unterstützer offen zutage, das frei verfügbare Betriebssystem und darum herum angesiedelte Open-Source-Entwicklungen weitgehend aus dem Schussfeld der heftiger werdenden Patentrechtsklagen im Softwaresektor heraus zu halten. Schließlich bewirbt Microsoft als einen Vorteil der in Redmond praktizierten proprietären Software-Programmierung die damit einhergehende Rechtssicherheit.
Softwarepatent-Gegnern, die in der EU zunächst "amerikanische Zustände" im Patentrecht mit dem Scheitern der entsprechenden Richtlinie verhindern konnten, gehen die Vorstöße aus der Wirtschaft nicht weit genug. Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com, etwa fordert die Linux-Unterstützer zu einem aktiveren Einsatzes ihres bereits erworbenen geistigen Eigentums in Form eigener Klagen gegen "strategisch motivierte Angreifer". Eine echte Entspannung im Kampf zur Erhaltung eines "Gleichgewichts des Schreckens" rund um Softwarepatente dürfte aber wohl nur eine grundsätzliche Reform das US-Patentsystems mit sich bringen.
Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (jk)
