Oberstes Gericht der USA verhandelt über Facebooks Berufung gegen Aktionärsklage

Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte am Montag einem Antrag von Facebook zur Anhörung einer Berufung gegen eine private Klage von Aktionären im Zusammenhang mit dem Datenverstoß durch die Beratungsfirma Cambridge Analytica zu. Anteilseigner von Facebook werfen dem Sozial-Media-Konzern darin vor, sie in den Jahren 2017 und 2018 über den Missbrauch von Nutzerdaten durch das Unternehmen und Dritte in die Irre geführt zu haben. In der Klage wird behauptet, dass Facebook noch lange nach Bekanntwerden den möglichen Schaden eines größeren Datenverstoßes nur in hypothetischen Begriffen erwähnt habe.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nahmen die Richter des US Supreme Court die Berufung von Facebook gegen die Entscheidung einer unteren Instanz an, die die in Kalifornien eingereichte Aktionärsklage zuließ. Das Gericht wird den Fall demnach in seiner nächsten Sitzungsperiode, die im Oktober beginnt, verhandeln.

Aktionäre klagen wegen Kurseinbrüchen

Facebook-Aktionäre reichten 2018 eine Sammelklage gegen den Konzern ein, mit der Forderung nach Schadensersatz in ungenannter Höhe. Facebook habe "sachlich falsche und irreführende Aussagen" zur Firmenpolitik gemacht, hieß es in der Klageschrift. Die Kläger argumentierten, Facebook hätte mitteilen müssen, dass es Dritten Zugriff auf Daten von Millionen Nutzerinnen und Nutzern ohne deren Zustimmung gewährt habe. Da das Unternehmen das nicht früher getan habe, hätten sie, die Aktionäre, große Verluste erlitten. Nach Medienberichten, wonach das britische Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica unrechtmäßig gesammelte Facebook-Nutzerdaten im Zusammenhang mit Donald Trumps erfolgreicher Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 verwendet hatte, war der Kurs der Facebook-Aktie um rund 20 Prozent eingebrochen. Durch den Verstoß von Cambridge Analytica wurden die Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern offengelegt.

Die Kläger beschuldigten Facebook und hochrangige Manager des Unternehmens, gegen den Securities Exchange Act von 1934 verstoßen zu haben. Dies sei geschehen, indem sie in den Jahren 2017 und 2018 falsche und irreführende Erklärungen abgaben, darunter auch, dass Nutzerdaten kompromittiert werden könnten, obwohl Facebook bereits 2015 von den Verstößen gegen die Datenschutzrichtlinien durch Cambridge Analytica wusste.

Ein US-Bezirksgericht wies die Klage der Aktionäre im Jahr 2021 ab, doch das in San Francisco ansässige Berufungsgericht des 9. US-Bundesbezirks gab ihnen später recht. "Das Problem ist, dass Facebook das Risiko eines unzulässigen Zugriffs auf oder einer unzulässigen Offenlegung von Facebook-Nutzerdaten als rein hypothetisch dargestellt hat, obwohl genau dieses Risiko bereits eingetreten war", zitiert Reuters aus der damaligen Urteilsbegründung. In dem Antrag auf Zulassung der Berufung argumentierte Facebook nun, die Entscheidung des Berufungsgerichts würde "öffentliche Unternehmen dazu zwingen, Investoren über vergangene Vorfälle zu informieren, die keine bekannte Bedrohung für das Unternehmen darstellen".

Diverse Ermittlungen und Strafzahlungen

Facebooks sorgloser Umgang mit Nutzerdaten ist nach dem Skandal um Cambridge Analytica ins Visier der US-Behörden geraten. Der Datenschutzverstoß des Beratungsunternehmens wurde zum Auslöser staatlicher Untersuchungen der Datenschutzpraktiken von Facebook, diverser Klagen und einer Anhörung im US-Kongress, bei der Facebook-Mitgründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg befragt wurde. Auch persönlich hatte der Datenskandal ein juristisches Nachspiel für Zuckerberg. Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C. verklagte ihn. Zuckerberg sei "direkt verantwortlich" für die Schaffung der laxen Datenschutzregeln, die es dem Beratungsunternehmen ermöglichten, Nutzerdaten ohne Zustimmung zu sammeln, hieß es in der Klage.

Im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal wurde Facebook im Jahr 2019 zu Strafzahlungen in Höhe von mehr als fünf Milliarden US-Dollar an die US-Behörden verdonnert. Ende 2022 zahlte Facebook zudem 725 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer separaten Sammelklage von Facebook-Nutzern. Nutzerinnen und Nutzer hatten geklagt, weil ihre Facebook-Daten von Cambridge Analytica unrechtmäßig genutzt wurden.

(akn)