Österreich: Parlament schafft Studiengebühren ab

Wie in Hessen machte auch in der Alpenrepublik eine freie Mehrheit die Entscheidung möglich

Vor acht Jahren hatte die Regierung Schüssel in Österreich Studiengebühren eingeführt. Nun schaffte sie das Parlament mit einer freien Mehrheit aus Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ und der Grünen zum Großteil wieder ab. Zukünftig werden Studenten aus EU-Staaten keine solchen Gebühren mehr zahlen, wenn sie die Regelstudienzeit nicht oder nur geringfügig überschreiten. Gleiches soll für Studierende gelten, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen.

Mit dem Beschluss wurden außerdem die Zugangsbeschränkungen in den Fächern Publizistik, Biologie, BWL und Pharmazie aufgehoben. Für die Fächer Medizin und Psychologie, in denen solche Aufnahmebegrenzungen weiter gelten, sollen mehr Mittel für die Universitäten für mehr Studienplätze sorgen.

Der gestern Abend gefällte Beschlusses war von einem seltenen Spektakel begleitet: Nicht nur die zustimmenden Abgeordneten, sondern auch die Besucher auf der Galerie begrüßten das Ergebnis der Abstimmung mit lautstarkem Beifall.

In der letzten "Marathonsitzung" vor den Nationalratswahlen am Sonntag wurden außerdem zahlreiche weitere Anträge mit freien Mehrheiten verabschiedet, darunter eine Erhöhung des Pflegegeldes und der Familienbeihilfe. Ein von der SPÖ eingebrachter Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel fand allerdings keine Mehrheit: Die Grünen hielten diese Maßnahme gegen die Teuerung für zu wenig "zielgenau", das BZÖ berief sich auf die EU, die nur wenige reduzierte Mehrwertsteuersätze zulässt.