Offene Fragen bei ostdeutschen Chipwerken
Der Betreiber der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) rechnet in Kürze mit einer Entscheidung. Beim Dresdener Chipwerk gibt es noch Unklarheiten für die EU-Wettbewerbshüter.
Die Potsdamer Regierung befasst sich am Dienstag erneut mit der Chipfabrik in Frankfurt (Oder), hieß es am heutigen Montag aus der Staatskanzlei. Ob eine Entscheidung zur Beteiligung des Landes an dem Werk getroffen werde, stehe nicht fest. Die Investitionsbank des Landes (ILB) verhandelt seit dem 6. März mit dem Chipwerk-Betreiber Communicant. Dessen Sprecher Dirk Obermann hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Er rechnet in Kürze mit einer Entscheidung des Kabinetts.
"Die Regierungsentscheidung ist der Schlüssel für alle weiteren Finanzierungsschritte", sagte Obermann. Die Verträge mit Intel und Dubai würden verbindlich, sobald über die Landesbeteiligung entschieden sei. "Die Vorverträge sind fertig, es fehlt nur noch die Unterschrift." Wenn die Landesbeteiligung sicher ist, kann Communicant zudem den Beihilfeantrag nach Brüssel schicken.
In Dresden ist man zwar schon weiter, hier hat Infineon bereits im Dezember 2001 mit der Produktion im weltweit ersten Werk für 300-Millimeter-Chips begonnen. Bei den Millionen-Subventionen für das Werk sind für die EU-Kommission aber noch einige Fragen offen. Derzeit prüfe die Behörde vor allem die Auswirkungen des Werkes auf die gesamte Region, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti nach dessen Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Montag in Brüssel. "Das muss noch vertieft werden", sagte Monti-Sprecher Michael Tscherny.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten im vergangenen Jahr ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen von 219 Millionen Euro geäußert und ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Dabei geht es unter anderem darum, ob neben den geplanten 1700 neuen Jobs im Werk der Siemens-Tochter selbst auch die vorgesehenen 1030 neuen Arbeitsplätze bei Zulieferern und Abnehmern berücksichtigt werden sollen. Außerdem hatten die Beamten zu prüfen, ob die Technologie der Chips die beantragte Förderquote rechtfertigt.
Biedenkopf und sein Wirtschaftsminister Kajo Schommer hätten bei Monti nochmals für die beabsichtigte Beihilfe geworben, sagte Kommissionssprecher Tscherny. Dies sei das einzige konkrete Thema des Treffens gewesen. Die Kommission sei zuversichtlich, die noch offenen Fragen "in den nächsten Tagen oder Wochen" klären zu können. Vor Ende April sei eine Entscheidung aber nicht zu erwarten. Ein Brüsseler Prüfverfahren kann bis zu 18 Monate dauern. Im Juli 2001 hatte die Kommission gut 74 Millionen Euro Beihilfe für den Bau der "Gläsernen Fabrik" des VW-Konzerns in Dresden genehmigt.
Die Herstellung der Halbleiter mit besonders großer Speicherkapazität begann mit 900 Beschäftigten. Dort und in seiner benachbarten Fabrik beschäftigte Infineon nach eigenen Angaben damit 4300 Menschen in Dresden. Bis 2003 werden in die Fabrik laut Plan fast 1,1 Milliarden Euro investiert. Dazu wollen Land und Bund Zuschüsse und Bürgschaften geben und dabei einen Höchstfördersatz von 28 Prozent ausschöpfen. (anw)
