Offener Brief an Helmut Kohl

Offener Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl
Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung von CompuServe wegen Verbreitung von Pornographie

Global Internet Liberty Campaign (http://www.gilc.org) hat am 23.4.1997 dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl einen Brief, unterschrieben von weiteren Bürgerrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern, zugesandt, um ihre Besorgnis über die Anklage gegen Felix Somm, einen leitenden Angestellten von CompuServe, zum Ausdruck zu bringen. CompuServe wird von der Münchner Staatsanwaltschaft beschuldigt, "wissentlich" pornographisches Material zugänglich gemacht zu haben, obwohl er dies durch "technische und organisatorische Maßnahmen" hätte verhindern können. Die Unterzeichner befürchten, daß damit ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.

Die Unterzeichner sind der Meinung, daß die Anklage aus technischen und organisatorischen Gründen unsinnig ist, daß sie internationale Normen zum Schutz der Meinungsfreiheit verletzt und eine negative Wirkung auf die Internet-Benutzer der ganzen Welt ausüben wird.

Ein Internet Provider könne wegen des gewaltigen Umfangs des Netzverkehrs nicht einfach die hereinkommenden Inhalte blockieren, weil eine Kontrolle unmöglich sei. Überdies könne ein Provider auch die Übertragung zu bestimmten Nutzern nicht sperren, weil Computernetze normalerweise nicht deren Identität oder regionale Herkunft identifizieren können.

Die Einschränkung des freien Informationsflusses wäre eine unvernünftige Belastung der etablierten Prinzipien der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes: "Wir sind der Meinung, daß die Anklage gegen CompuServe einen negativen Präzedenzfall schaffen und andere Regierungen dazu ermutigen könnte, die freie Rede zu zensieren, die politische Diskussion einzuschränken, den künstlerischen Ausdruck zu kontrollieren und auf andere Weise zu verhindern, daß die einzelnen Menschen sich vollständig informieren können ... Gleichzeitig sind wir von den neuen Ansätzen zur Regulierung der Internet-Dienste des Deutschen Bundestages ermutigt. Insbesondere glauben wir, daß die jetzt diskutierten Maßnahmen zur Reduzierung der Verantwortlichkeit von Internet-Diensten den Schutz der inviduellen Freiheiten in Zukunft stärken werden."

Der Bundeskanzler wird seitens der Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, und vielen Internet-Nutzern aus aller Welt gebeten, sich der Klage gegen Herrn Somm anzunehmen und eine Politik zu unterstützen, die diese neue Kommunikationstechnik auf eine mit den Zielen und Hoffnungen demokratischer Ländern übereinstimmende Weise fördert.

Den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung und des Offenen Briefes auf englisch finden Sie in Telepolis (http://www.heise.de/tp/)

Unterzeichnet wurde der Brief von folgenden Organisationen:

ALCEI - Electronic Frontiers Italy [www.nexus.it/alcei]
American Civil Liberties Union [www.aclu.org]
Arge Daten [www.ad.or.at]
Association des Utilisateurs d'Internet [www.aui.fr/]
Bevcom Internet Technologies [www.bevcom.org]
C.I.T.A.D.E.L. Electronic Frontier France [www.citadeleff.org]
Committee to Protect Journalists [www.cpj.org]
Computer Professional for Social Responsibility [www.cpsr.org]
Cyber-Rights & Cyber-Liberties (UK)
Derechos Human Rights [www.derechos.org]
Electronic Frontiers Australia [www.efa.org.au]
Electronic Frontier Canada [www.efc.ca]
Electronic Frontier Foundation [www.eff.org]
EFF-Austin [www.eff-austin.org]
Electronic Privacy Information Center [www.epic.org]
FITUG [www.fitug.de]
Fronteras Electronicas Espana (FrEE) [www.las.es/free]
Human Rights Watch [www.hrw.org]
Internet Society [www.isoc.org]
NetAction [www.netaction.org]
Peacefire [www.peacefire.org]
Privacy International [www.privacy.org/pi/]
XS4ALL [www.xs4all.nl] (fr)