Offener Brief gegen Softwarepatente

In einem offenen Brief an das Bundesjustizministerium kritisiert der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) zusammen mit einigen IT-Firmen den Entwurf des Europäischen Patentamts (EPA).

Der offene Brief des FFII verweist auf ökonomische Studien, auf die Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa, die inzwischen von etwa 30000 Bürgern, darunter ca 400 leitenden Angestellten von IT-Unternehmen, getragen wird, sowie auf unterstützende Aussagen von fast 300 europäischen Politikern.

Die Europäische Kommission wird im Herbst die Patent-Richtlinie vorstellen. Dabei drängt vor allem die Großindustrie darauf, auch in Europa die Patentierung von Software zuzulassen. Denn vor allem in den USA werden nicht selten Kooperationen zwischen Firmen über den Austausch von Patenten besiegelt. Hat man nichts zum Austausch anzubieten, wird es teuer.

Die Open-Source-Entwickler befürchten, dass so genannte "Sperrpatente" die Weiterentwicklung der Softwaretechnologie "erheblich" behindern können. Kritik rief auch ein jetzt in Auszügen veröffentlichter, sogenannter "Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens" des Bundesjustizministeriums hervor. Darin heißt es, dass "Computerprogramme aus der Liste der nicht patentierbaren Erfindungen nach Artikel 52(2)c EPUe gestrichen werden sollen".(Christiane Schulzki-Haddouti)

Mehr in Telepolis: Basisvorschlag für Europapatente (ame)