Olaf Scholz will KI-Einsatz bei Asylverfahren
KI soll helfen, Asylanträge schneller zu bearbeiten, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Einsatz werde bereits vorbereitet.
(Bild: Chokniti Khongchum/Shutterstock.com)
- Eva-Maria Weiß
- mit Material der dpa
Olaf Scholz hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besucht. Dabei sagte der Bundeskanzler, er könne sich den Einsatz von KI bei der Bearbeitung von Asylanträgen vorstellen. Es werde sogar bereits an mehreren Stellen daran gearbeitet. Laut dpa sprach Scholz von "Routineentscheidungen", die "schnell und trotzdem mit großer Qualität" getroffen werden könnten. Tempo und Qualität der Asylentscheidungen seien zentral für deren Akzeptanz.
Die Behörde soll grundsätzlich mehr Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu gehört auch die Entwicklung von KI-Anwendungen. Es sei wichtig, dass bereits Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder die Asylverfahren starten. Oft passiere das erst nach einer Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen. Zudem müsse es mehr Tempo bei den Verwaltungsgerichten geben. Der Präsident des Bundesamtes, Hans Eckhard Sommer, sagte bei dem Treffen auch, dass die Arbeitslast der Behörde hoch sei – obwohl die Situation bei den Asylverfahren dieses Jahr entspannter sei als in den Jahren zuvor. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Erstasylanträgen liege bei 4,6 Monaten.
KI im Asylverfahren gilt als hochrisikant
Künstliche Intelligenz bei Asylverfahren einzusetzen, dürfte allerdings gar nicht so einfach umzusetzen sein. Der AI Act sieht hier besonders viele Regelungen vor, denn Asylverfahren gelten als Anwendungen mit einem hohen Risiko. Menschen, die Asyl suchen, befinden sich in einer prekären Lage und sind von den Entscheidungen abhängig. Deshalb ist die Genauigkeit und Transparenz dieser Systeme besonders wichtig. Es muss sichergestellt sein, dass die KI-Systeme die Grundrechte der betroffenen Personen schützen – etwa der Schutz des Privatslebens und personenbezogener Daten, steht etwa im Gesetz.
Das heißt, der Einsatz von KI zu Grenzkontrollen oder auch später zur Bearbeitung von Asylanträgen ist nicht ausgeschlossen, muss aber einige Bedingungen erfüllen. Zu bedenken sind beispielsweise die Probleme, die durch die Wiedergabe von Stereotypen und den Bias in KI-Systemen entstehen. Hochriskante Systeme müssen besonders transparent sein, Abläufe ganz genau dokumentiert, es muss ein Risikomanagement geben und schlussendlich auch eine menschliche Aufsicht.
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(emw)