Online-Datenschutz ohne gesetzliche Regelungen

Die Federal Trade Commission empfiehlt auf Druck der Lobby die Selbstregulierung des Datenschutzes im Internet. Wie es zu erwarten war, ist die Federal Trade Commission zu dem Schluß gekommen, daß in den USA keine gesetzliche Regelungen zum Schutz der persönlichen Daten im Internet notwendig seien. In einem Bericht des letzten Jahres wurden noch katastrophale Mängel festgestellt und damit gedroht, daß möglicherweise eine gesetzliche Regelung erforderlich sei. Damals hatten nur 14 Prozent der kommerziellen Websites einen Hinweis veröffentlicht, welche Daten gesammelt und zu welchem Zweck sie verwendet werden. Auch dieses Mal wurde nicht untersucht, wie es die Unternehmen tatsächlich mit dem angeblichen Datenschutz halten, sondern lediglich, ob sie auf ihrer Website ihre "Privacy Policy" bekanntgeben.

Zwar haben bislang immer noch nur wenige kommerzielle Websites bekanntgegeben, ob sie Daten der Besucher sammeln und was sie mit diesen machen, aber in dem Bericht, der heute dem für Telekommunikation zuständigen Komitee des amerikanischen Kongresses übergeben wird, ist die FTC-Kommission mit einer Mehrheit von 3:1 der Meinung, daß es noch zu früh sei, das Internet unnötig gesetzlich zu regulieren: "Eine Gesetzgebung für Online-Privacy ist gegenwärtig nicht angemessen." Nur Sheila Anthony, die sich der Empfehlung nicht anschloß, kritisierte, daß alles viel zu langsam ginge. Zwischen 93 und 99 Prozent aller kommerziellen Websites würden Daten der Besucher sammeln, aber nur zwischen 10 und 20 Prozent haben eine Privacy Policy veröffentlicht.

Noch sind die Verhandlungen zwischen der USA und der EU über die im Oktober 1998 in Kraft getretene Datenschutzrichtlinie nicht zu einer Einigung gekommen. Die Empfehlung der FTC könnte für neue Konflikte im befürchteten Handelskrieg sorgen.

Mehr in Telepolis: Gesetz oder Selbstregulierung?. (fr)