Online-Protest gegen Softwarepatente (Update)

Eine Petition und Briefe an EU-Politiker sollen eine geplante Gesetzesänderung verhindern. Mehr als 400 Personen unterzeichneten bereits in den ersten beiden Tagen eine Anti-Softwarepatent-Petition aus Protest gegen die EU-Pläne. Auf Eurolinux.org ist das von Eurolinux, Freepatents.org und FFII (Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur) entworfene Schriftstück abrufbar. Interessierte finden darüber hinaus eine übersichtliche Zusammenfassung der Argumente, warum sich Patente im Bereich Software innovationshemmend auswirken.

Die Petition richtet sich gegen einen Vorstoß der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission, die den Patentschutz für Software ausbauen und an die amerikanischen Rechtsverhältnisse anpassen möchte. Die in der EuroLinux Alliance zusammengeschlossenen Firmen und Gruppen sehen dadurch Innovationen im Software-Bereich gefährdet: "Die Technik des Internet beruht auf Patent-freier Software", so beispielsweise Ralf Schwöbel, Chef von Intradat, einem Unternehmen, das Software für den E-Commerce-Software entwickelt. Nach seiner Ansicht könnten Patente auch den aktuellen wirtschaftlichen Boom im Internet stoppen. Weitergehende Informationen finden sich in einer umfangreichen Dokumentation zu Software-Patenten, welche die Patente-Arbeitsgruppe des FFII zusammengestellt hat.

Die Unterzeichner der Petition drücken ihr Bedauern über die Möglichkeit einer Softwarepatentierung in Europa und über die Praktiken des Europäischen Patentamtes aus. Desweiteren werden die Entscheidungsträger in Europa aufgefordert, das derzeit bestehende Gesetz nicht zu verändern. Bisher sind "Computerprogramme als solche" von der Patentierbarkeit explizit ausgenommen. Bereits im Juli will die EU-Kommission aber einen Entwurf für eine Neuregelung vorlegen - sehr zum Ärgernis der Open-Source-Szene.

Telepolis veröffentlichte bereits vergangene Woche ein Hintergrundgespräch mit dem Initiator dieser Aktion, Hartmut Pilch, das zu regen Diskussionen führte. Die Petition soll später in den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht werden. Inzwischen können Interessierte auch noch verschiedene Briefvorlagen signieren und an europäische Politiker versenden. (Brigitte Zarzer)

Gespräch mit Hartmut Pilch: Softwarepatente: Verbiegung des Rechts (ame)