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Gewerkschaftsvertreter haben laut einem Magazinbericht auch über ein Jahr nach Bekanntwerden der Spitzelaffäre die Ermittlungsakten noch nicht einsehen können.

Die Anwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin haben die Staatsanwaltschaft Bonn aufgefordert, den Betroffenen der Telekom-Spitzelaffäre [1] Akteneinsicht zu gewähren. In einem Brief an Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel heißt laut einem Bericht [2] des Magazins Focus, für die Mandanten sei es schwer erträglich, dass sich das Verfahren so lange hinziehe. Daher "haben wir Ihnen noch einmal den nachdrücklichen Wunsch unserer Mandanten mitzuteilen, so schnell wie möglich Akteneinsicht zu bekommen".

Kläger und Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder, der von Baum und Däubler-Gmelin vertreten wird, sagte laut dem Bericht, "ein Jahr nach Bekanntwerden Affäre haben wir das Recht, endlich die Akten zu sehen". Die Behörde sei zur Akteneinsicht bereit gewesen, sei aber durch die Verteidiger der Beschuldigten gehindert worden. Dazu zählen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Seither seien "Monate vergangen", da sich das Landgericht Bonn die Entscheidung vorbehalte.

Die Gewerkschaften hatten nach Bekanntwerden der Spitzelaffäre Strafanzeige gegen die Deutsche Telekom und Unbekannt gestellt [3]. Die Telekom hatte eingeräumt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Verbindungsdaten zwischen Aufsichtsräten und Journalisten missbräulich überprüft worden seien. (anw [4])

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https://www.heise.de/-753797

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[1] https://www.heise.de/news/Telekomgate-Die-Deutsche-Telekom-soll-seit-dem-Jahr-2000-bespitzelt-haben-210700.html
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-in-der-telekom-spitzelaffaere-fordern-die-anwaelte-baum-und-daeubler-gmelin-akteneinsi_aid_430945.html
[3] https://www.heise.de/news/Telekom-Spitzelaffaere-Keine-Ermittlungen-gegen-aktive-Vorstandsmitglieder-Update-210929.html
[4] mailto:anw@heise.de

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