Patent auf Mensch-Tier-Mischwesen erteilt

Greenpeace hat wieder ein vom Europäischen Patentamt bewilligtes Patent entdeckt, das auch die Züchtung von Mensch-Tier-Chimären einschließt.

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Von
  • Florian Rötzer

Rechtzeitig vor dem Beginn der Konferenz der 20 Vertragsstaaten zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 20. bis 29. November im Europäischen Patentamt in München ist Greenpeace fündig geworden: Ende 1999 hatte das EPA ein Patent erteilt, das sich auch auf menschliche und tierische Stammzellen zur Züchtung von Chimären erstreckt.

Erst Anfang Oktober hatte Greenpeace einen Patentantrag auf Chimären entdeckt. Der Sprecher des Patentamts, Rainer Osterwalder, hatte damals beteuert: "Wir haben festgehalten, dass Patent-Ansprüche, die sich mit Verfahren zur Herstellung menschlicher Embryonen befassen, aus ethischen Gründen nicht gewährbar sind." Ein "Mensch-Schwein-Mischwesen könne daher auch nicht patentiert werden.

Das von Greenpeace entdeckte Patent mit der Nr. EP 3800646 der australischen Firma Amrad erstreckt sich allerdings auch auf die Verwendung von "embryonalen Stammzellen von Menschen, Mäusen, Vögeln, Schafen, Schweinen, Rindern, Ziegen oder Fischen" zur Erzeugung von Chimären. In Deutschland ist dieses Verfahren wegen des strengen Embryonenschutzgesetzes verboten, nicht aber in allen anderen EU-Ländern.

Gleichwohl sieht Greenpeace in der Gewährung des Patents einen "bisher einmaligen Vorgang": "Das EPA missachtet jede ethische Grenze und belügt die Öffentlichkeit", kritisiert Christoph Then von Greenpeace. "Auch dieser Fall zeigt, wie das Amt systematisch gegen geltende Rechtsgrundlagen verstößt."

Für Greenpeace ist der Fund die Möglichkeit, vor der Eröffnung der Konferenz zu fordern, dass das Patentamt "in seine Schranken" gewiesen werden müsse und "Pflanzen, Tiere und Menschen sowie ihre Gene" nicht patentierbar sein sollen. Solche Patente würden die belebte Natur entwerten, die Bio-Piraterie unterstützen und zudem für die Genkonzerne zur Grundlage dienen, "ein Netz von Abhängigkeiten (aufzubauen), dem Lebensmittelhersteller, Landwirte, Züchter sowie Ärzte und Patienten nur schwer entgehen können".

Allerdings werden während der Tagung Patente auf Leben kein Thema sein. Erst vor wenigen Tagen hatte die Zeitschrift Guardian berichtet, dass die Patentanträge auf Gene schnell zunehmen (siehe Hamstern von Genen).

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