Patienten, Ärzte und Bürgerrechtler schmieden Bündnis gegen die Gesundheitskarte
Ärzte- und Patientenorganisationen sowie Bürgerrechtler wollen gemeinsam die elektronische Gesundheitskarte verhindern: Sie gefährde persönliche Daten der Patienten und bringe keine Kostenersparnis.
- Christian Kirsch
Die heute in Berlin vorgestellte "Aktion: Stopp die e-Card" will die für den April dieses Jahres vorgesehen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verhindern. Nach Auffassung des Bündnisses aus 16 Vereinen und Verbänden bringe die Karte keine Einsparungen im Gesundheitswesen, höhle die ärztliche Schweigepflicht aus und gefährde die intimsten Daten der Patienten. Bislang beteiligen sich unter anderem die Freie Ärzteschaft, IPPNW, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und der Chaos Computer Club an den Protesten. Im Mai letzten Jahres hatte sich der Deutsche Ärztetag bereits gegen die eGK ausgesprochen.
Fast alle Patientendaten auf zentralen Servern zu verwalten, bringe außer hohen Gewinnen für die beteiligten IT-Unternehmen keine Vorteile, so die Vertreter des Bündnisses einhellig auf einer Pressekonferenz. Patienten müssten befürchten, dass ihre Gesundheitsinformationen dadurch in falsche Hände gerieten. Immerhin seien die Daten für alle rund 2 Millionen Inhaber des sogenannten Heilberufeausweises lesbar. Kritik gab es auch an der Transparenz des Verfahrens. So legten sich die Krankenkassen bislang nicht fest, wo sie die Daten speichern wollten. Medizinisch bringe es zudem wenig, die Notfalldaten eines Patienten auf der eGK zu speichern, da Retter nicht mit einem Lesegerät herumlaufen wollten.
Auch über die von den eGK-Anhängern behaupteten Kosteneinsparungen äußerten sich die Ärzte- und Patientenvertreter skeptisch. Bei Doppeluntersuchungen, die die Karte verhindern soll, gebe es ein maximales Einsparpotenzial von 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Einführungskosten für das System lägen jedoch zwischen 7 und 10 Milliarden. Bei der Erstellung von Rezepten lasse sich die behauptete Zeitersparnis nicht festellen. Im Gegenteil benötige man mit der eGK über 20 Sekunden für eine Verordnung, mit dem herkömmlichen Verfahren jedoch nur ein Zehntel dessen. Die elektronische Variante verursache somit 26 zusätzliche Arbeitsstunden im Monat pro Arzt.
Hinsichtlich konkreter Schritte hielt sich das Aktionsbündnis bedeckt. Zunächst wolle es die Öffentlichkeit über die Schwächen der eGK und das Risiko für die persönlichen Daten der Patienten informieren. Diese sollten so lange wie möglich ihre jetzige Krankenkassenkarte benutzen. Da die eGK ein Foto des Inhabers benötige, ließe sich ihre Ausstellung relativ einfach verhindern. Ärzte wiederum könnten zu zivilem Ungehorsam greifen, indem sie etwa kein eGK-taugliches Lesegerät anschaffen.
Siehe dazu auch den Online-Artikel in c't – Hintergrund mit Links zur aktuellen und bisherigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte und die Reform des Gesundheitswesens:
(ck)
