Patriot Act bleibt unverändert
Abgeordnete des US-amerikanischen Repräsentantenhauses sind damit gescheitert, das Gesetz, das Überwachungsbehörden erweiterte Befugnisse verleiht, abzumildern.
Mit 210 zu 210 Stimmen ging gestern eine Abstimmung im US-amerikanischen Repräsentantenhaus darüber aus, den so genannten USA Patriot Act zu verändern. Dabei ging es um den Entwurf des einzigen unabhängigen Abgeordneten Bernie Sanders, der vorsah, dass das FBI nicht mehr ohne Genehmigung der Justiz bei Bibliotheken und Informationen über entliehene Bücher oder über die Nutzung öffentlich zugänglicher Internet-Rechner erhalten dürfe.
Im Januar hatte der US-amerikanische Präsident George W. Bush mit einem Veto gedroht, sollte der Patriot Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools for Intercepting and Obstruc ting Terrorism) beschnitten werden. Der Gesetzesentwurf war 2001 kurz nach den Attentaten des 11. September auf den Weg gebracht worden. Das Gesetz, das den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zubilligt, fand kurz darauf die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und des Senats.
Bei der gestrigen Abstimmung hatten 191 Demokraten, 18 Republikaner und 1 Unabhängiger für eine Änderung des Gesetzes gestimmt, dagegen stimmten 206 Republikaner und 4 Demokraten. Zuvor hatten führende republikanische Abgeordnete dafür gesorgt, dass die sonst übliche Abstimmungszeit verlängert wurde, so dass noch einige schwankende Mitglieder der eigenen Fraktion überzeugt werden konnten, heißt es in Medienberichten. (anw)
