US-Gericht: WhatsApp gewinnt Rechtsstreit gegen NSO Group
Ein US-Gericht verurteilt den Spyware-Hersteller NSO Group wegen mehrerer Rechtsverstöße. Der Kläger WhatsApp nennt das Urteil einen Sieg für den Datenschutz.
(Bild: T. Schneider/Shutterstock.com)
Der Messengerdienst WhatsApp hat im Verfahren gegen das israelische Unternehmen NSO Group Technologies einen juristischen Erfolg errungen. WhatsApp warf dem Hersteller der Überwachungssoftware "Pegasus" vor, unrechtmäßig auf WhatsApp-Server zugegriffen zu haben, um Spyware auf den Geräten von Nutzern zu installieren. Am Freitag gab Richterin Phyllis Hamilton vom Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den nördlichen Bezirk von Kalifornien einem Antrag von WhatsApp statt.
Hamilton erklärte NSO Group wegen Verletzung des Gesetzes über Computerbetrug und -missbrauch (Computer Fraud and Abuse Act, kurz CFAA) und des umfassenden Gesetzes über den Zugang zu Computerdaten und Betrug (Comprehensive Computer Data Access and Fraud Act, kurz CDAFA) sowie Vertragsbruch für haftbar. In dem Fall (Az. 19-cv-07123) wird damit nur noch über die Frage des Schadensersatzes verhandelt.
"Dieses Urteil ist ein großer Sieg für den Datenschutz", schrieb Will Cathcart, der Leiter von WhatsApp, in einem Post auf dem sozialen Netzwerk X. "Wir haben fünf Jahre lang unseren Fall vorgetragen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass sich Spionageunternehmen nicht hinter Immunität verstecken oder der Verantwortung für ihre rechtswidrigen Handlungen entziehen können. Die Überwachungsfirmen sollten wissen, dass illegale Spionage nicht toleriert wird."
Auch Cybersecurity-Experten begrüßten das Urteil. John Scott-Railton, ein leitender Forscher bei The Citizen Lab, einer gemeinnützigen Organisation, die dazu beigetragen hat, die Pegasus-Spionagesoftware von NSO Group zu enttarnen, nannte den Gerichtsentscheid auf dem Kurznachrichtendienst BlueSky eine "große Niederlage für NSO" und "einen Meilenstein" mit "enormen Auswirkungen auf die Spyware-Industrie“.
Rechtsstreit mit Vorgeschichte
Der Fall beschäftigt Gerichte bereits seit fünf Jahren. In der im Oktober 2019 eingereichten Klage warf WhatsApp der NSO Group vor, bei der Installation der Spionagesoftware Pegasus gegen verschiedene Gesetze verstoßen zu haben, darunter das Bundesgesetz über Computerbetrug und -missbrauch.
Meta, die Muttergesellschaft von WhatsApp und Facebook behauptet, dass NSO Group Anfang 2019 unrechtmäßig auf WhatsApp-Server zugegriffen hat und dadurch die Überwachung von 1400 Personen, darunter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ermöglichte.
NSO Group argumentierte, dass es im Auftrag nicht genannter ausländischer Regierungen arbeite. Die Pegasus-Software unterstütze Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste bei der Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Im Jahr 2020 lehnte ein Richter den Antrag von NSO Group auf eine Form der Immunität ab. Gegen diese Entscheidung legte das israelische Unternehmen Berufung ein. Doch ein US-Berufungsgericht bestätigte im Jahr 2021 die Entscheidung.
Anfang 2023 wiesen schließlich die Richter des Supreme Court die Berufung von NSO Group zurück. Das Unternehmen hatte argumentiert, es sei immun gegen eine Klage, weil es bei der Installation der Spionagesoftware für nicht identifizierte ausländische Regierungen gehandelt habe. In der Tat haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Regierungen weltweit die Pegasus-Spyware zur Überwachung eingesetzt.
Nach der Entscheidung des Supreme Court landete der Fall vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien. Ende Februar dieses Jahres entschied die zuständige Richterin Hamilton bereits, dass NSO Group den Quellcode der Pegasus-Spyware herausrücken muss. Nun errang WhatsApp einen weiteren Erfolg in dem Verfahren.
(akn)
