Pentagon-Leak: US-Regierung ermahnt die Presse und will Geheimhaltung verbessern

Die Berichterstattung über die geleakten US-Geheimdienstdokumente und auch die Veröffentlichung von Teilen dieser Dokumente könnten ernste Folgen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Das hat der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington erklärt. "Nichts von diesem Material gehört in den öffentlichen Bereich, nichts davon", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig versicherte Kirby demnach aber auch, dass die "bedauerliche Enthüllung von Verschlusssachen" bislang nicht dazu geführt habe, dass bei den Partnerstaaten Vertrauen "zu Bruch gegangen" sei. Dort würde man zu schätzen wissen, wie ernsthaft das Land mit dem massiven Leak und dem dafür Verantwortlichen umgehen.

Kein Whistleblower

Vergangenen Donnerstag hat die US-Bundespolizei FBI einen 21-jährigen Militärangehörigen festgenommen, dem vorgeworfen wird, monatelang Geheimdokumente zum Ukraine-Krieg in einer Chatgruppe auf Discord geteilt zu haben. Anfangs hat er US-Medien zufolge Abschriften eingestellt, später lud er dann Fotos der ausgedruckten Dokumente hoch. Aus der Chatgruppe mit wenigen Dutzend Mitgliedern haben die Dokumente dann ihren Weg in andere Chats und schließlich öffentlich einsehbare Internetforen gefunden, wo sie weitgehend unbemerkt blieben. Erst Anfang April ist man bei der US-Regierung darauf aufmerksam geworden.

Gegenüber der Washington Post hat ein Mitglied der ursprünglichen Chatgruppe erläutert, dass der 21-Jährige kein Whistleblower wie etwa Edward Snowden sei. Er habe trotz all der Kritik, die der Leaker an der US-Regierung geübt habe, keine Hinweise dafür gesehen, dass dieser davon ausgegangen sei, in einem öffentlichen Interesse zu handeln. Der Mann, der auch rassistische, antisemitische sowie schwulenfeindliche Inhalte geteilt habe, habe wohl seine Online-Freunde beeindrucken wollen, schreibt die US-Zeitung. Einige Dokumente würden Schwächen der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland offenlegen, andere solche der russischen Angreifer. Er sei wohl davon ausgegangen, dass die Dokumente in der Gruppe bleiben.

Als Reaktion auf die Vorkommnisse hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin außerdem angeordnet, die Richtlinien und Verfahren zum Schutz von Verschlusssachen zu prüfen. Das erklärte dessen Sprecherin Sabrina Singh ebenfalls am Montag. In 45 Tagen sollen diese Untersuchungen abgeschlossen sein und Verbesserungsvorschläge vorliegen. Nach dem Bekanntwerden der Leaks hatten US-Medien darauf hingewiesen, dass Tausende oder gar Zehntausende Personen Zugriff auf derartige Geheimdokumente haben, die für den US-Generalstab erstellt werden. Auch Singh hat die Presse jetzt darum gebeten, bei der Berichterstattung über die Leaks bedacht vorzugehen und mögliche Folgen für die nationale Sicherheit sowie die Sicherheit des eigenen Personals und dessen Verbündeten zu bedenken.

Bereits vergangene Woche hat der US-Nachrichtensender NBC berichtet, dass die US-Regierung als Reaktion zudem plant, mehr Internetseiten, Chatdienste und soziale Netzwerke zu überwachen. So soll ein vergleichbares Leck in Zukunft verhindert werden. Dem könnten aber juristische Vorgaben im Weg stehen, zitiert NBC einen ungenannten Experten. So dürften öffentlich einsehbare Diskussionsplattformen zwar überwacht werden, Strafverfolgungsbehörden sei es aber nicht erlaubt, private Chaträume zu infiltrieren. Genau in solch einem hat das nun debattierte Leak aber seinen Ausgang genommen.

(mho)