PP-Sprecher Christopher Lang äußert sich besorgt darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt"
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https://www.heise.de/tp/news/Piraten-wollen-Grundrechte-TUeV-fuer-Sicherheitsgesetze-2006549.html