Piratenpartei diskutiert elektronische Gesundheitskarte
Beim gesundheitspolitischen Kongress der Piraten dominierte eine skeptische Sicht auf die elektronische Gesundheitskarte: Eigentlich müsse das Gesamtsystem von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.
Auf ihrem gesundheitspolitischen Kongress in Essen hat sich die Piratenpartei im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auseinandergesetzt. Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik warb für die Karte, unterstützt vom Kartenexperten Lutz Martiny von Achelos. Die Gesundheitspiraten blieben skeptisch: Eigentlich müsste das Gesamtsystem von unabhängigen Gutachtern geprüft werden. Doch solche gäbe es nicht mehr, skizzierte der Piraten-Landtagsabgeordnete Dietmar Schulz die Situation.
Arno Elmer stellte die derzeit ausgelieferten Gesundheitskarten als komplett neues Produkt vor, das nichts mehr mit dem vor über 10 Jahren konzipierten System zu tun habe. Mit der aktuellen eGK baue die Gematik nur den Zugangsschlüssel zur Gesundheits-Datenautobahn, mit der die medizinische Versorgung in Deutschland verbessert werden. Eindringlich warb Elmer für den Notfalldatensatz, mit dem der unbekannte Patient in der Notaufnahme besser behandelt werden könne. Auch die Therapiesicherheit von Arzneimitteln sei wichtig: "Das ist unser Geld und eine gute Sache."
An die Adresse skeptischer Piratenärzte gerichtet, betonte Elmer das Prinzip der Freiwilligkeit. Wer sein Praxisverwaltungssystem nicht an die Datenautobahn, die telematische Infrastruktur des Gesundheitswesens anschließen wolle, bekomme eine Standalone-Lösung allein für den Stammdatenabgleich. Dietmar Schulz charakterisierte die eGK als zahnlosen Papiertiger und stellte die Frage, ob ein kryptografischer Standard für die Arzt-zu-Arzt-Kommunikation nicht besser und vor allem billiger umzusetzen wäre. Lutz Martiny beklagte, dass die deutsche Industrie mit dem Herumwerkeln an der eGK Millionen in den Sand gesetzt habe und nun auf ihre Kosten kommen müsse.
In der abschließenden Diskussion ging es vor allem um die Datensicherheit und die Zugriffssicherheit von Gesundheitsdaten sowie die Freiwilligkeit aus Bürgerperspektive. Elmer überraschte dabei mit einer skeptischen Sichtweise: "Wir bauen nur die Autobahn. Wenn der Gesetzgeber die Daten haben will, dann ändert er die Gesetze und holt sie sich". Auf die Frage, ob es nicht besser sei die Ergebnisse von 100.000er-Tests abzuwarten und mit der nächsten Kartengeneration 2021 einzusteigen, gab es keine Antwort. So dürfte es beim "Testverfahren mit 82 Millionen Teilnehmern" bleiben, wie ein Pirat monierte. (axk)
