Plädoyer wider den Alarmismus beim Jugendmedienschutz

Vertreter von Selbstkontrolleinrichtungen und Kinderschutzverbänden haben sich bei einer Debatte im Bundestag für eine Entrümpelung der Jugendschutzgesetze und eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Eltern ausgesprochen.

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Vertreter von Selbstkontrolleinrichtungen und Kinderschutzverbänden haben bei einer Debatte im Bundestag für eine Entrümpelung der Jugendschutzgesetze und eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Eltern plädiert. "Es gibt wahrscheinlich einen Missbrauch des Medienkonsums bei Kindern", räumte Christiane von Wahlert, Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), bei einer Sitzung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen am heutigen Dienstag ein. Daraus könnten aber keine Forderungen nach schärferen Jugendschutzbestimmungen abgeleitet werden. Vielmehr brauche es "ein anderes Anreizklima" für die Freizeitgestaltung der Kinder, eine Stärkung der Medienkompetenz auch von Eltern und Lehrern oder andere Ansätze für einen "präventiven Jugendschutz". Letztlich sei der "Abusus" wohl nur durch eine "schönere Kindheit" zu bekämpfen.

Die modernen Jugendschutzbestimmungen hierzulande bezeichnete von Wahlert in ihrem "Plädoyer wider den Alarmismus" in diesem Bereich als Erbe des moralistischen Diskurses des 17. Jahrhunderts. Die Regeln seien dabei seit dem 1985 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) von der "Fiktion" begleitet, dass etwa mit den damals erfolgten Bestimmungen zur Abgabe von Videos an verschiedene Altersgruppen auch die Rezeption der Inhalte beeinflusst werden könne. Ob Kinder oder Jugendliche bestimmte Mediendarbietungen zur Kenntnis nehmen, unterstehe letztlich aber nach wie vor der Hoheit der Eltern.

Einer über die jüngste Novelle der Bestimmungen im Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder hinausgehenden Verschärfung der rechtlichen Normen erteilte von Wahlert eine klare Absage. Schon heute sei eine Überregulierung festzustellen, wenn etwa Fernsehproduktionen für den Vertrieb auf DVD trotz Kontrolle vor der Ausstrahlung noch einmal zur FSK müssten und sich die Prüfer tagelang Vorabendserien wie "Verliebt in Berlin" anzuschauen hätten. Nicht allein aufgrund solcher Vorgaben sei das Prüfvolumen von 176.783 Minuten in 2001 auf 621.775 Minuten oder 10.000 Stunden im vergangenen Jahr gestiegen. Neben einem Abbau von Vollzugsdefiziten des komplexen Systems forderte die Chefin der 58 Jahre alten Selbstkontrolleinrichtung, den Jugendschutz künftig nicht mehr am Vertriebsweg, sondern an den Inhalten festzumachen: "Sonst regulieren wir uns zu Tode".

Johannes Klingsporn vom Verband der Filmverleiher kritisierte, dass immer mehr Filme generell Schwierigkeiten hätten, überhaupt ein Alterskennzeichen der FSK zu bekommen. Die Folge sei, dass auch Erwachsene die Streifen in den Kinos nicht mehr sehen dürften. "Hier hört für uns das Verständnis für Jugendschutz auf", empörte sich der Lobbyist. Die Branche habe schließlich jahrelang gekämpft für "Zensur- und Kunstfreiheit". Besonders aufpassen müsse der Gesetzgeber mit "Wischi-Waschi-Begriffen" wie dem der "Gewalt beherrschten" Medien. Diese heftig umstrittene Formulierung hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in ihren vorerst gescheiterten Entwurf zur ersten Änderung des Jugendschutzgesetzes eingeführt. Dabei hatte die CDU-Politikerin zwar insbesondere "Killerspiele" im Blick. In der Vorlage für den Gesetzestext war aber allgemein von "Trägermedien" die Rede.

Dass dieser Ansatz viel zu weit ging, betonte auch Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Es könne nicht sein, dass plötzlich Presseerzeugnisse wie die FAZ vorab auf "selbstzweckhafte" Gewaltdarstellungen geprüft werden müssten. Jürgen Kucharczyk, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Jugendmedienschutz, bedauerte dagegen, dass die Novelle des Jugendschutzgesetzes vorerst komplett vom Tisch ist. "Was die Ministerin da befeuert hat mit dem Thema Testkäufe, war der Sache insgesamt nicht zuträglich", befand der Abgeordnete. Damit sei "eine ganze Menge guter Ideen von allen Beteiligten" wie die größere Alterskennzeichnung auf Computerspielen ausgebremst worden. Er habe aber immer die Ansicht vertreten, dass zunächst vor weiteren Reformen die gesamte Evaluierung der Jugendschutznovelle vorliegen müsse. Bisher hat das damit beauftragte Hans-Bredow-Institut allein die nach dem Amoklauf von Emsdetten vorgezogene Teilstudie zu Computer- und Videospielen fertig gestellt.

Bruno Nikles von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz machte sich für eine "fach- und gesellschaftspolitische Langzeitstrategie" sowie frischen Wind beim Jugendschutz stark. Konkret bemängelte er, dass das JuSchG noch die gleiche veraltete Struktur habe wie das JÖSchG. "Das hat eine Sprache, da kommt man selbst als Kommentator in Schwierigkeiten." Es sei daher wichtig, nicht überstürzt zu handeln, sonst werde der Jugendschutz unglaubwürdig. Die Politik müsse den Mut haben, sich in diesem Bereich "zurückzunehmen", konstatierte zugleich ein Sprecher des Bundesverbands Digitale Medienwirtschaft (BVDW). Früher seien PC verteufelt worden, nun sei es das Internet. Es dürfe nicht soweit kommen, dass "junge Unternehmer die Koffer packen" und ins Ausland ziehen müssten.

Auch Klaus Spieler, Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) setzte sich für eine Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragestellungen ein. "Was passiert mit uns und unseren Kindern, wenn wir unseren Lebensmittelpunkt in die digitale Welt verlagern", habe einer der Ansatzpunke zu lauten. Eltern und Pädagogen müssten begreifen, dass der sinnvolle Umgang mit Computerspielen genauso durch Erziehung zu vermitteln sei wie bei jedem anderen kulturellen Medium. Prinzipiell haben die Spieleindustrie und die USK seiner Ansicht nach "das Unglück gehabt, dass wir verantwortlich gemacht worden sind für eine gewisse Globalisierung der Kultur bis hinein in die Kinderzimmer". Selbstkontrolle könne aber immer nur Warnsignale aufstellen. (Stefan Krempl) / (pmz)