Portland beschließt Verbot von Gesichtserkennung auch durch private Firmen

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Der Stadtrat von Portland hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung in breiter Form zu untersagen. Das Verbot bezieht sich nicht nur auf die öffentliche Verwaltung inklusive der Polizei in der mit über 630.000 Einwohnern größten Stadt Oregons, wo es ab sofort gilt. Eine separate, Anfang 2021 greifende Anordnung richtet sich auch an private Stellen, solange diese die biometrische Technik in öffentlichen Bereichen verwenden wollen.

Biometrische Erkennungstechnologien

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist demnach künftig tabu etwa in Geschäften, Banken, Restaurants, Arztpraxen, Kanzleien, Obdachlosen- und Seniorenheimen, Kinos, Theatern oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieser Bann geht weit hinaus über frühere einschlägige Verbote, wie sie etwa in US-Städten wie San Francisco, Berkeley, Oakland oder Boston bereits in Kraft getreten sind.

Das Nutzen biometrischer Erkennungstechnologien für rein private Zwecke wie das Entsperren eines iPhones mit Face ID bleibt erlaubt. Der Flughafen Portland International bleibt ebenfalls außen vor genauso wie private Clubs und Schulen oder Kirchen. Bekannt ist, dass unter anderem die Kette Jacksons Food Stores in Portland in drei Läden Gesichtserkennung verwendet und diese Systeme bald außer Betrieb nehmen muss.

Fehlendes formelles Zertifizierungsverfahren

Bewohner und Besucher Portlands sollten beim Zugang zu öffentlichen Räumen davon ausgehen können, dass ihre Anonymität und ihre Privatsphäre geschützt sind, begründen die Abgeordneten in dem Beschluss zu privaten Stellen ihre Initiative. "Dies gilt insbesondere für diejenigen, die in der Vergangenheit schon einmal überwacht wurden und Überwachungstechnologien anders erleben." Schwarze und Menschen aus anderen farbigen Gemeinden seien davon bereits besonders betroffen gewesen und könnten ein Lied von Missbrauch singen.

Der Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung rufe allgemeine Bedenken rund um Datenschutz, die Eingriffstiefe und mangelnde Transparenz hervor, heißt es in der zweiten Anordnung für staatliche Einrichtungen weiter. Diese Mankos sowie mit Vorurteilen belastete Systeme könnten vor allem im Zusammenhang mit fehlerhaften Abgleichen durch Strafverfolger "verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen und Familien haben". Es gebe immer noch kein formelles Zertifizierungsverfahren zu der Technik für Städte, das den gesamten Lebenszyklus der gesammelten sensiblen Informationen umfasse.

Schadenersatz in Höhe von 1000 US-Dollar pro Tag

Die neuen Gesetze geben Bürgern auch das Recht, gegen unrechtmäßigen Einsatz biometrischer Gesichtserkennung zu klagen und Schadenersatz in Höhe von 1000 US-Dollar pro Tag des Verstoßes zu verlangen. Mehrere Verbände etwa von Banken oder Herstellern biometrischer Systeme protestierten daher im Vorfeld gegen das Vorhaben. Amazon gab laut städtischen Dokumenten insgesamt 24.000 US-Dollar für Lobbying gegen die Entwürfe aus.

Eingebracht hatten die Vorlagen der Bürgermeister Ted Wheeler und die Stadtratsbeauftragte Jo Ann Hardesty. Letztere zeigte sich vor der Abstimmung zuversichtlich, dass der Ansatz als Vorbild für die gesamten USA dienen werde. Es gehe dabei auch um den Kampf gegen Alltagsrassismus. In Portland war es in den vergangenen Tagen und Wochen zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken im Zuge von Demonstrationen der Black-Live-Matters-Bewegung gekommen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich.

(bme)