Privatsender fordern Privatisierung des ARD-Netzes fürs Digitalradio

Der Vizepräsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Hans Dieter Hillmoth, hat sich dafür ausgesprochen, das Radiosendernetz der ARD zu verkaufen und mit den Einnahmen den stockenden digitalen Sendebetrieb anzuschieben. Die Radioressourcen in öffentlicher Hand müssten privatisiert werden, forderte er auf einer Veranstaltung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) am gestrigen Montag in Berlin. "Dann wären wirklich Standorte und Frequenzen auf dem Tisch" und es gäbe eine "echte Chance für Wettbewerb". Zugleich könnte das Digitalradio zum Laufen gebracht werden.

Zuvor hatte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gefordert, die Sendernetzbetreiber beim Aufbau neuer Verbreitungswege für den digitalen Rundfunk über traditionelle Wege müssten "stärker mit ins Risiko gehen ". Sonst drohe hier schon der geplante Neustart von DAB (Digital Audio Broadcasting) im nächsten Jahr zu scheitern. Die Netzbetreiber investierten derzeit zwar in die Technik, die Programmanbieter müssten aber erst mühsam einen Markt aufbauen und ein Geschäftsmodell etablieren. Eine solche Ungleichverteilung sei "nicht akzeptabel".

Reiner Müller, Bereichsleiter Technik bei der BLM, bezifferte die Kosten für ein DAB-Multiplex mit insgesamt rund 30 Millionen Euro bei 15 Programmmöglichkeiten und sprach von einem faktischen Monopol bei der Netzinfrastruktur. ARD-Stationen wie das Deutschlandradio und private Anbieter müssten sich daher für eine Vermarktungs- und Ausbauplattform zusammenfinden. Wegen der hohen Anfangskosten appellierte Müller an die Netzbetreiber, "andere Nutzungsmodelle" als etwa beim Mobilfunk zu entwickeln. Bisher werde bei Funktürmen nach den am Mast genutzten Quadratmetern abgerechnet, was die Rundfunkanbieter im Vergleich zu den Mobilfunkanbietern benachteilige, die mit kleineren Antennen auskommen.

Rudolf Pospischil, Chef der Münsteraner Firma Deutsche Funkturm (DFMG), hält wenig von diesem Vorschlag. "Die Kosten der Entstehung eines Bauwerks hängen von der statischen Belastung durch die Höhe ab", erläuterte er die Berechnungsmodelle bei Sendemasten. Selbst abgeschriebene Standorte seien nicht kostenlos, für sie gelte ein "allgemeiner Wiederbeschaffungswert". Insgesamt investiere die DFMG "jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag in Aufbau und Erhaltung der Standorte". Trotzdem sei es Konkurrenten nicht benommen, eigene Sendenetze zu errichten.

Florian Fritsche, Geschäftsführer des alternativen, an eigenen Netzstrukturen arbeitenden Anbieters Derutec, warf der DFMG Konkurrenzbehinderung vor und machte sich für eine "Liberalisierung der letzten Meile" im Netzgeschäft stark. Dafür seien "massive Änderungen" im Telekommunikationsgesetz (TKG) und bei den Verfahren der Bundesnetzagentur nötig. Klaus Michels von der angesprochenen Regulierungsbehörde erwiderte, dass im analogen Frequenzbereich Ausnahmen im TKG unterzubringen seien, wonach Inhalteanbieter Netzbetreiber frei wählen könnten. Eine Ausweitung dieses Prinzips sei vorstellbar.

Der rheinland-pfälzische Rundfunkreferent Harald Hamann erläuterte, die Bedarfsanmeldung für bundesweite DAB-Frequenzen werde Ende Oktober von der Rundfunkkommission auf den Weg gebracht. Die Politik müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Netz fürs Digitalradio wirtschaftlich betrieben werden könne. Zu Privatisierungsforderungen erklärte er, dass durch die ARD künftig Netzbetrieb für Dritte erbracht werden solle. Werde diese Tätigkeit kommerziell ausgeführt, wären die entsprechenden Dienstleistungen in eine Tochtergesellschaft auszugliedern. Derartige Wettbewerbsförderungen verlange schon die EU. (Stefan Krempl) / (anw)