Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Linke
(Bild: Markus Gann/Shutterstock.com/Etereuti/Montage: heise online)
Telekommunikationsnetze vergesellschaften, ein "FairBnB" schaffen und das Bitcoin-Schürfen verbieten. Die Linke hat einiges vor.
Schon im Titel ihres Wahlprogramms für die Europawahl 2019 gibt sich "Die Linke" kämpferischer als die meisten anderen hiesigen Parteien: "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre" will sie antreten. Sie will der als Wirtschaftsbund gestarteten Staatengemeinschaft vor allem einen sozialeren Anstrich verpassen. Darin wachsen sollen "nicht Ungleichheit und Ausbeutung", sondern der Zusammenhalt. Unternehmen und Reiche sollen sich nicht länger vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, alle sich "an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten".
Antreten will die Linke "für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird". Die Menschen sollen gemeinsam entscheiden, "wie sie leben und was sie herstellen wollen". Die EU soll auch "ökologisch gerecht" sein, "unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert" werden. Alle müssten mit den Lebensgrundlagen so umgehen, "dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können". Letztlich müsse der Verbund durch einen Neustart "zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden".
Generell plant die Linke, die eine diverse Europaliste ohne sonderlich prominente Spitzenkandidaten ins Rennen schickt, "das Öffentliche" zu stärken und Europa "nicht den Rechten und nicht den Neoliberalen" zu überlassen. Der Kapitalismus werde immer mehr zur Gefahr für die Demokratie. Deshalb brauche es "eine neue Erzählung von Europa". Progressive linke Politik bedeute: "Mehr Europa wagen!"
Den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre gibt es online in verschiedensten Formen zu lesen oder zu hören [7], die von einer Webversion als HTML über ein PDF oder EPUB bis zu MP3 reichen. Dazu kommen Fassungen in "einfacher" und "leichter Sprache" sowie in Gebärdensprache mit Videos.
Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen
Die Linke fordert eine Digitalisierungsstrategie in Europa, die "bis hinein in jede einzelne Kommune" reicht. Die aktuelle EU-Agenda in diesem Bereich tauge nichts, da sie "ausschließlich auf den europäischen Binnenmarkt fixiert" sei und so etwa Kürzungen bei Sozialausgaben und die De-Regulierung der Arbeitswelt verstärke.
Den Investitionsbedarf und die Herausforderungen "für eine politische Steuerung der Digitalisierung zum Wohle der Menschheit" bezeichnet die Partei als enorm. Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung will sie "weltweit fair geregelt" sehen. Alle müssten "denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation" haben. Deshalb fordert die Linke im Bereich Digitalpolitik generell, "dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird".
"Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden", postuliert die Partei. Ein offener Zugang und "eine faire Produktion der digitalen Hardware" müssten international sichergestellt werden. Konkret drängt die Linke auf schnelles Internet "überall" und einen "flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes", womit 5G gemeint sein dürfte. "Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein", unterstreicht die Partei. Um die Prinzipien abzusichern, "sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden".
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Im Interesse der "digitalen Teilhabe" dürfen dem Programm zufolge auch Dateninfrastrukturen "nicht an Tech-Konzerne verkauft werden". Auch sie gehörten "in die öffentliche Hand". Auch im digitalen Raum komme es auf "solidarische Ökonomie" an: "Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus".
Die Digitalisierung dürfe auch "nicht auf dem Rücken der Beschäftigten" ausgetragen werden, konstatiert die Linke: "Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt." Man stehe daher etwa "an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten", die "um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen". Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben sollten die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. In der EU müsse ein Rahmen für Crowdworking [9] geschaffen werden.
In den Metropolen trieben kommerzielle Betreiber von Ferienwohnungen die Mieten zusätzlich in die Höhe, moniert die Partei. Aus vielen Stadtteilen würden Mieter so verdrängt. Dass es anders gehe, zeige etwa die Stadt Wien. Der Linken schwebt daher eine "soziale Alternative" zu Airbnb in Form eines "FairBnB" vor: eine Plattform in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand statt eines Konzerns, um freie Zimmer zu vergeben.
Überwachung und Sicherheit
Die Linke will die Grundrechte in Europa stärken und stellt die Maxime auf: "Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling". Die "Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden" müsse auf ein "nötiges Minimum" beschränkt sein und "auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt" werden. Die Vorratsdatenspeicherung und die anlasslose Analyse von Fluggastdaten sollten daher beendet, die Betroffenenrechte gestärkt werden.
"Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen und dieses verteidigen", ist auf den rund 60 Seiten nachzulesen. "Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden." Die Nutzung von Sicherheitslücken für geheimdienstliche Zwecke soll weder auf EU- noch auf Länderebene möglich sein, wendet sich die Linke gegen Staatstrojaner.
Cybersicherheit bezieht die Partei vor allem auf das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme. Sie will Sicherheitszertifikate verbindlich vorschreiben, "die unabhängig von der Industrie entwickelt werden und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU-Markt ist".
Zugleich müssten die Gewährleistungspflichten der Unternehmen für ihre Produkte ausgebaut werden: "Wir wollen eine klare Kennzeichnung des garantierten Sicherheitsupdates-'Mindesthaltbarkeitsdatums' eines Geräts und eine Updategarantie von mindestens drei Jahren". Nach Ablauf dieser Frist soll der Nutzer alternative Software auf der Hardware weiter verwenden können, "um unnötigen Digitalschrott zu vermeiden".
Die Entwicklung eigener, offensiver Fähigkeiten für den Cyberwar lehnt die Linke ab. Es dürften auch keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden.
Privatwirtschaftlicher Datenschutz
"Neue Technologien führen mit dramatischer Geschwindigkeit zu einer Veränderung unserer Wirtschaft und unserer Handelsbeziehungen", hält die Partei fest. "Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten – und zwar mit unseren." Gefragt sei daher ein "starker europäischer Datenschutz". Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO [10]) leiste dies "nur sehr begrenzt", da es darin hauptsächlich um Grundlagen für einen europäischen Binnenmarkt an Messwerten und auch an personenbezogenen Informationen gehe. Verstöße gegen den Datenschutz müssten schärfer bestraft, die Aufsichtsbehörden gestärkt werden.
Die EU soll laut der Linken ein Regelwerk durchsetzen, das "Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt". Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sei auch für Angestellte da. Arbeitgeber dürften nur Daten abspeichern, "die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind". Mitarbeiter oder ihre digitalen Arbeitsmittel nebst E-Mail und Internet-Verkehr sollten nicht per Videoaufnahmen, Detektive oder "Screen-Recorder und Keylogger" überwacht werden.
In einem weiteren Schritt will sich die Partei "für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen". Sie ist dafür, die auf Ebene der Mitgliedsstaaten ins Stocken geratene E-Privacy-Verordnung [11] rasch zu verabschieden, um private elektronische Kommunikation besser zu schützen. Das transatlantische "Privacy Shield" [12] ist ihr ein Dorn im Auge: es erlaube US-Firmen wie Facebook oder Amazon, "persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht".
Es gelte zu verhindern, "dass Bürger mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profit- bzw. Machtzwecken werden". Dagegen fordert die Linke "eine verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle mittels offener Standards", damit Nutzer etwa zwischen Plattformen oder sozialen Netzwerken kommunizierten und bei einem Anbieterwechsel ihre persönlichen Informationen mitnehmen können.
Steuern
"Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird", hebt die Linke hervor. "Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen der profitorientierten Politik auf der Flucht sind."
Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, "zahlen am wenigsten Steuern", beklagt die Partei und hat dabei vor allem "Apple, Google, Amazon" & Co. im Blick. Verhältnismäßig entrichteten diese weniger Abgaben "als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan", nämlich "im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite". Bei gängigen Unternehmen liege die Vergleichsgröße bei 23 Prozent. Die EU-Staaten verlören dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben müssen der Linken zufolge daher europaweit soweit angeglichen werden, dass Digitalunternehmen Steuern in selber Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen. Profite sollen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer der Digitaldienste sie einsetzen nach dem Ansatz der "virtuellen Betriebsstätte". Die Bundesregierung dürfe sich auf EU-Ebene zudem einer Digitalsteuer als Zwischenschritt nicht weiter entgegenstellen [13].
Den Kampf gegen Steuerflucht will die Linke verschärfen "durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen". Um Steuertricks von Konzernen – wie die interne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unterbinden, müssten die Steuern gegebenenfalls direkt "an der Quelle" erhoben werden.
Finanzbehörden bräuchten mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden, schreibt die Partei. Für mehr Transparenz drängt sie auf eine "öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene sowie eine lückenlose Veröffentlichungspflicht in öffentlichen Registern für alle tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts und Immobilien außer Eigennutzung".
Verkehr, E-Mobilität und Energiewende
"Wir streiten für zukunftsfähige Verkehrsmodelle, bei der der Auto-Verkehr nicht mehr die Städte verstopft und alle bequem dort ankommen, wo sie hinwollen", gelobt die Linke. Es gehe um "mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität". Sie will daher "autofreie Innenstädte" fördern und "in Bus und Bahn" investieren.
"Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit", proklamiert die Partei. "Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen." Dazu sollen zunächst Modellprojekte in Städten mit der größten Luftbelastung durchgeführt werden. Der Linke will "Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen, um Schwerlastverkehr zu reduzieren". Die Lkw-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden.
Die Eisenbahn soll laut der Agenda "zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden". Reine Highspeed-Bahnen nützten den wenigsten Fahrgästen. Kommen soll ein europaweiter integraler Taktfahrplan und ein gemeinsames Ticketbuchungssystem, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen. Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss nach Ansicht der Partei auf die Schiene verlagert werden.
Beim Klimaschutz drängt laut der Linken die Zeit, eine der zentralen Menschheitsfragen werde weiterhin verschlafen. Ziel sei es, dass im Jahr 2050 der "ökologische Fußabdruck" aller Menschen und Gesellschaften neutral sein solle. Dafür sei eine "sozial-ökologische Wende" Voraussetzung, die den CO2-Verbrauch entsprechend reduziert. Die Beseitigung von Umweltschäden müsse dabei "von den Unternehmen bezahlt werden, die sie verursachen". Das gelte auch für die langfristige Nachsorge.
Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer "Schürfung" große Mengen Strom verbrauchen, will die Partei verbieten. Bis zum Jahr 2040 soll die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein. Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen seien bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bis 2050 um 95 Prozent. Zusätzlich verlangt die Partei die Einführung einer "Kohlenstoffsteuer", die alle Industriezweige beziehungsweise Branchen umfasst.
Urheber- und Medienrecht
"Die EU-Urheberrechtsreform [14], die 2014 mit dem Anspruch gestartet ist, ein zeitgemäßes und einheitliches europäisches Urheberrecht zu schaffen", ist für die Partei gescheitert. Die letztlich beschlossene praktische Pflicht zu Upload-Filtern und die "Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet".
Die Linke will sich hier europaweit und gemeinsam mit Netzaktivisten für ein "offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien" engagieren, die auf einem solchen Netz aufbauen könnten. Sie ruft nach einem "Neustart für ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das Nutzungen grenzüberschreitend regelt". Die Position der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen müsse deutlich gestärkt werden, ihre gerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen seien abzusichern. Dazu gehöre auch ein modernes Urhebervertragsrecht, das Kreativen "mehr Transparenzpflichten von und Nachverhandlungsrechte gegenüber den Rechteverwertungsgesellschaften sichert".
Die Partei setzt sich dem Fahrplan zufolge auch für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird: "Wir wollen die Wissensallmende [15], das freie Wissen für die gemeinsame Nutzung, stärken." Dazu soll der Einsatz freier Lizenzen gefördert und das mit der EU-Datenbankrichtlinie eingeführte Schutzrecht wieder abschafft werden.
Einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz [16] sowie Sicherungsvorkehrungen für Journalisten und für deren Quellen hält die Linke "für dringend erforderlich". Die "anhaltende Medienkonzentration und die Angriffe der Rechten auf die Strukturen" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weist sie zurück. Sie will eine "föderierte EU-weite Mediathek" der verschiedenen Öffentlich-Rechtlichen als alternative Plattform zu kommerziellen Angeboten schaffen. Eine solche solle "mit mehrsprachigen Inhalten und möglichst freier Lizensierung die kulturelle Vielfalt Europas mehr Menschen zugänglich machen".
"Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte müssen bekämpft werden", sagt die Partei. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz [17] in Deutschland lehnt sie aber genauso ab wie ähnliche Pläne in der EU. Der Rechtsschutz für Betroffene müsse bei Löschaktionen immer gewahrt werden. Privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken dürfe nicht das Recht übertragen werden, über entsprechende Inhalte zu entscheiden.
Forschung und Entwicklung
Die Linke will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, "das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet". In dieses sollen "mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr" fließen. Ziel sei eine Kultur des Teilens und des freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur. Dazu gehörten "eine weitgehende Fair-Use-Regelung [18], eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung".
Eine "europäische Open-Access-Initiative" soll helfen, Forschungsliteratur kostenfrei zu halten. Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden, "etwa durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik". Um der Monopolstellung und dem Profitstreben einiger Wissenschaftsverlage entgegenzuwirken, "wollen wir auf europäischer Ebene eine öffentlich geförderte Open-Access-Plattform schaffen, damit öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können".
Künstliche Intelligenz und Robotik
Künstliche Intelligenz oder der wachsende Einsatz von algorithmischer Entscheidungsfindung in immer mehr Lebensbereichen [19] ist für die Partei im Wahlprogramm kein Thema. Die Digitalisierung gehe aber auch am Pflegebereich nicht vorbei, ist ihr aufgefallen. Vereinzelt würden dort bereits für bestimmte Aufgaben Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhalte aber einen Anspruch auf Betreuung durch Menschen und menschlichen Kontakt. (mho [20])
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[7] https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/
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[9] https://www.heise.de/news/Gig-Economy-EU-Parlament-staerkt-die-Rechte-von-Crowd-und-Clickworkern-4401123.html
[10] https://www.heise.de/thema/DSGVO#liste
[11] https://www.heise.de/news/Lobby-Bericht-E-Privacy-Wie-die-Industrie-starken-Datenschutz-bekaempft-3863245.html
[12] https://www.heise.de/news/Datenschutz-EU-Abgeordnete-fordern-Aus-fuer-das-Privacy-Shield-4077743.html
[13] https://www.heise.de/news/Digitalsteuer-in-Frage-Scholz-Ministerium-mit-Schlingerkurs-4156027.html
[14] https://www.heise.de/news/Urheberrechtsreform-EU-Parlament-winkt-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-durch-4350043.html
[15] https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Von-der-Tragik-zur-Komoedie-der-Allmende-ueber-Gemeingueter-Open-Source-und-freies-4259557.html
[16] https://www.heise.de/news/EU-Parlament-beschliesst-besseren-Schutz-von-Whistleblowern-4400731.html
[17] https://www.heise.de/news/NetzDG-im-Bundestag-zwischen-Kapitulation-des-Rechtsstaats-und-Meilenstein-4423284.html
[18] https://www.heise.de/news/US-Richter-staerkt-Fair-Use-Prinzip-im-Streit-um-tanzendes-Baby-198172.html
[19] https://www.heise.de/news/Algorithmische-Entscheidungsfindung-Erster-deutscher-ADM-Atlas-zeigt-Diskriminierungspotenzial-4358576.html
[20] mailto:mho@heise.de
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