Proteste gegen EU-Überwachungspläne
Der neue Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, stößt auf heftige Ablehnung.
Das Vorhaben der EU-Kommission, Provider zur monatelangen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bei der elektronischen Kommunikation zu verpflichten, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt, stößt bei Wirtschaft und Datenschützern auf heftige Ablehnung. Die jüngsten Brüsseler Pläne schießen nach Ansicht von Juristen, Datenschützern und Providervertretern über das Ziel hinaus.
Die kühnsten Träume der Ermittler würden festgeschrieben, empört sich Volker Kitz, Rechtsexperte beim Branchenverband Bitkom. Datenschützer wie Thilo Weichert vom ULD kritisieren die "Rundumüberwachung ins Blaue hinein". Prinzipielle Einwände hat etwa der Frankfurter Jurist Patrick Breyer: "Man setzt hier sehr sensible Daten staatlichen, aber auch missbräuchlichen Zugriffen Privater aus", fürchtet er. "Wenn wir den Strafverfolgern alles geben, was sie für ihre Arbeit für nützlich halten, haben wir am Ende den totalen Überwachungs- und Polizeistaat und doch keine Sicherheit."
Ausführliche Informationen zu den Reaktionen auf die Kommissionspläne zur Vorratsdatenspeicherung bringt der Artikel in c't aktuell: (jk)
