Prozess-Auftakt gegen Whistleblower Bradley Manning
In den USA hat die Hauptverhandlung gegen Bradley Manning begonnen. Er soll Geheimnisse in die HĂ€nde des Feindes gespielt haben. Der Prozess gilt als der wichtigste der Regierung Obama in ihrem harten Kurs gegen Whistleblower.
Vor dem US-MilitĂ€rgericht in Fort Meade hat die Hauptverhandlung im Fall des Obergefreiten Bradley Manning begonnen. Ihm wird vorgeworfen, systematisch geheime Informationen gesammelt und ĂŒber das Internet verbreitet zu haben. Die Verhandlung soll zwölf Wochen dauern und gilt bereits jetzt als der wichtigste Prozess der Regierung Obama, die einen harten Kurs gegen Whistleblower eingeschlagen hat.
Zum Auftakt der Verhandlung erklĂ€rte ChefanklĂ€ger Captain Joe Morrow, dass es in dem Verfahren nicht um einen Zivilisten gehe, der die BĂŒrger des Landes durch Whistleblowing aufklĂ€ren wolle. Vielmehr sei die Tat eines Soldaten zu verhandeln, der Geheimnisverrat ĂŒber das Internet begangen und wichtige Informationen in die HĂ€nde des Feindes gespielt habe. Morrow verwies dabei auf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zum Afghanistan-Krieg, die von Osama bin Laden angefordert und ausgewertet worden seien.
Bei der Veröffentlichung des heute als "Collateral Murder" bekannten Videos vom Irak-Krieg habe Manning direkt beim Editieren des Videos geholfen, meinte der AnklĂ€ger. Er zitierte ausfĂŒhrlich aus dem Internet-Chat [1] zwischen Manning und dem FBI-Informanten Adrian Lamo. Zudem zeigte der AnklĂ€ger Screenshots der von Wikileaks im Jahre 2009 veröffentlichten Liste Most Wanted [2], auf der US-Dokumente eine zentrale Rolle spielen. Morrow betonte, dass Manning sich durchaus der Schwere seiner Tat bewusst gewesen sei, schlieĂlich habe er zuvor nachweislich die geheimen Warnungen der CIA ĂŒber Wikileaks gelesen und zahlreiche technische Mittel wie VerschlĂŒsselung und Anonymisierung eingesetzt, um seine Tat zu verschleiern.
Als Verteidiger sprach anschlieĂend der Rechtsanwalt David Coombs. Er schilderte, wie Bradley Manning in einem Konvoi der US-Armee im Irak erlebte, wie ein Wagen mit fĂŒnf irakischen Zivilisten auf eine Mine fuhr und explodierte. WĂ€hrend die Soldaten des Konvois feierten, dass sie nicht betroffen waren, blieb Manning das Lachen im Halse stecken. Manning sei nicht der typische Soldat gewesen, sondern ein junger, naiver Mann mit starken humanistischen Ideen, der zudem mit sich selbst einen heftigen Kampf ĂŒber seine sexuelle IdentitĂ€t ausfechten musste.
Coombs bestritt, dass Manning sich nach der Wikileaks-Liste gerichtet habe. Vielmehr habe er bewusst alltĂ€gliche Berichte aus dem Irak und Afghanistan ausgewĂ€hlt, damit die US-amerikanische Ăffentlichkeit lernen könne, wie der Kriegsalltag aussieht, in dem Menschenleben so wenig wert seien. Manning habe daran geglaubt, mit seinen Informationen Amerika aufrĂŒtteln zu können. Das Video "Collateral Murder" habe Manning nur deshalb gekannt und weitergereicht, weil es von seiner Vorgesetzten aus einem Archiv kopiert und den Soldaten vorgespielt worden sei, um die ethischen Implikationen des Soldatenlebens zu diskutieren.
Nach den AuftaktplĂ€doyers wurden die ersten Zeugen gehört. Ein Spezialermittler des MilitĂ€rs, der Mannings Tatspuren im Irak sichern sollte, sagte aus, dass im US-StĂŒtzpunkt geheimste Informationen offen an der Wand gehangen hĂ€tten und mit Bettlaken verhĂ€ngt wurden. Mannings Zimmernachbar, ein MilitĂ€rpolizist, berichtete, dass Manning in seiner Freizeit Tag und Nacht mit seinem Laptop beschĂ€ftigt war.
Nach Medienberichten verfolgte Bradley Manning die Verhandlung aufmerksam. Er trug seine Uniform. Sollte das Gericht unter Vorsitz von KapitĂ€n Denise Lind zur Auffassung kommen, dass Manning direkt dem Feind geholfen habe, droht ihm eine lebenslĂ€ngliche Haftstrafe. Da Manning in der Voruntersuchung ein TeilgestĂ€ndnis [3] abgelegt hat, hat das Gericht von der Möglichkeit der VerhĂ€ngung der Todesstrafe Abstand genommen. Vor der eigentlichen Verhandlung gab es einen Disput, ob angesichts der EinschrĂ€nkungen der Berichterstatter Stenographen zugelassen sind, die von UnterstĂŒtzern Bradley Mannings finanziert werden. Sie erhielten ein vorlĂ€ufiges OK. FĂŒr rund 100 zugelassene Berichterstatter wird die Verhandlung per Video in einen Raum ĂŒbertragen, in dem Smartphones und DiktiergerĂ€te verboten sind. Rund 280 weiteren Berichterstattern wurde die Akkreditierung verweigert. (mho [4])
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[1] http://cablegatesearch.net/manning-logs-diff.php
[2] http://wikileaks.org/wiki/Draft%3AThe_Most_Wanted_Leaks_of_2009
[3] https://www.heise.de/news/Bradley-Manning-als-Wikileaks-Informant-Es-sind-die-wichtigsten-Dokumente-unserer-Zeit-1814335.html
[4] mailto:mho@heise.de
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