Qualcomm verteidigt GeschÀftsmodell mit Erfolg vor Berufungsgericht
(Bild: Sundry Photography/Shutterstock.com)
Der Chipkonzern fordert von Kunden den Erwerb einer Lizenz fĂŒr seine Patente. 2019 durchkreuzte ein US-Gericht das, jetzt folgt die nĂ€chste Instanz.
Das GeschĂ€ft mit Smartphone-Chips lĂ€uft weiter nach Regeln von WeltmarktfĂŒhrer Qualcomm. Der Anbieter von Smartphone-Prozessoren darf den Chip-Kauf weiter vom Erwerb einer weitreichenden Patentlizenz abhĂ€ngig machen.
Ein Urteil aus dem Vorjahr mit Auflagen fĂŒr Qualcomm wurde von einem US-Berufungsgericht gekippt. Es entschied, dass die Vorgehensweise des Unternehmens nicht den Wettbewerb verzerrt. Damit bleibt eine erwartete Neuordnung im GeschĂ€ft mit Smartphone-Chips aus.
Ungewöhnliche Konstellation vor Gericht
Ein Bezirksgericht in Kalifornien hatte in dem nun aufgehobenen Urteil im FrĂŒhjahr vergangenen Jahres Qualcomm auch untersagt [1], Exklusiv-Vereinbarungen fĂŒr Chip-Lieferungen einzugehen. Die Entscheidung ging auf eine Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC zurĂŒck. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich damals das US-Justizministerium auf die Seite Qualcomms gestellt und argumentiert, dass die Auflagen Amerikas Position beim zukunftstrĂ€chtigen 5G-Datenfunk untergraben wĂŒrden.
Qualcomm ist unter anderem der zentrale Anbieter von 5G-tauglichen Modem-Chips. Auflagen fĂŒr den Konzern hĂ€tten deshalb die Entwicklung der Branche auf Jahre beeinflussen können. Zuvor hatten bereits die sĂŒdkoreanische Kartellbehörde und die EU-Kommission Wettbewerbsstrafen gegen Qualcomm verhĂ€ngt.
Die FTC hatte Qualcomm unter anderem bezichtigt [2], Smartphone-Anbietern mit der Einstellung von Chip-Lieferungen gedroht zu haben, wenn sie nicht eine weitreichende Patentlizenz erwerben. Qualcomm bestritt dies â das Bezirksgericht befand allerdings, dass interne E-Mails von Top-Managern des Chipkonzerns den Vorwurf belegten. Das GeschĂ€ft mit Patentlizenzen ist das zweite â und lukrativere â Standbein von Qualcomm neben dem Chip-Verkauf.
Berufungsgericht entscheidet gegen FTC
Das Berufungsgericht entschied jetzt, die FTC habe nicht beweisen können, dass die Vorgehensweise von Qualcomm ĂŒber einen legalen Versuch der Gewinnmaximierung hinausgehe. Qualcomm argumentierte stets, man habe die starke Marktposition rechtmĂ€Ăig durch die Entwicklung von innovativer Technologie errungen.
Die FTC zeigte sich enttĂ€uscht von der Entscheidung und kĂŒndigte an, ihre Optionen zu prĂŒfen. Die Behörde könnte noch vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen.
(mho [3])
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