Rechte Volkspartei gewinnt spanische Wahlen

Vom Absturz der Sozialisten gegenüber der Volkspartei profitieren aber auch Links- und Regionalparteien

Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen scheinen diesmal die Umfragen weitgehend zu bestätigen. Eine große Überraschung, wie dies in Spanien öfter vorkommt, gab es diesmal nicht. Zuletzt hatte es 2004 einen ganz anderen Ausgang gegeben, als der ultrakonservativen Volkspartei (PP) ebenfalls eine absolute Mehrheit vorausgesagt wurde, die dann aber gegen die Sozialdemokraten, die sich Sozialisten (PSOE) nennen, verlor. Nun aber würden die Postfaschisten tatsächlich eine deutliche absolute Mehrheit erhalten, die sich nie vom Putsch 1936 und der Franco-Diktatur distanziert haben. Genau heute vor 36 Jahren ist Franco gestorben und es war eine der letzten Fehlentscheidungen, dass die PSOE-Regierung ausgerechnet die Wahlen auf diesen Termin vorgezogen haben.

Auf dem Rücken von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen ist die PP offensichtlich zu einem grandiosen Sieg gesegelt. Sie soll nach der bisherigen Auszählung mit etwa 42% auf gut 175 Sitze kommen und hätte damit eine absolute Mehrheit. Für einen klaren Sieg spricht auch, dass die Wahlbeteiligung, außer im Baskenland, niedriger als 2008 war. Das bringt stets Vorteile für die PP, die eine treue Stammwählerschaft hat. Um 18 Uhr hatten deutlich weniger Menschen gewählt als 2008.

Erwartungsgemäß sind die Sozialdemokraten steil von 43% auf bisher knapp 30% abgestürzt, weil sie das Land in eine tiefen Krise versenkt haben. Dass statt José Luis Rodríguez Zapatero nun sein Ex-Innenminister und Vizeministerpräsident angetreten ist, hat den Absturz nicht einmal bremsen können. Statt 169 Sitze dürfte die PSOE nur etwa 115 Sitze erhalten. Alfredo Pérez Rubalcaba war nicht glaubhaft, schließlich hatte er als Superminister sieben Jahre den erratischen Schlingerkurs von Zapatero mitgetragen und sich im Wahlkampf nicht klar von einem abgestürzten Ministerpräsidenten distanziert, der in den letzten Monaten weitgehend abgetaucht ist. Zapatero, wirkte bisweilen nur noch erbärmlich mit seinem verzweifelten Dauerlächeln, das ihm auch den Spitznamen "Bambi" eingebracht hatte.

Ansonsten sind die Wahlen offenbar weitgehend so ausgegangen, wie es die Prognosen vorhergesagt haben. Die Vereinte Linke (IU) soll tatsächlich ihr Ergebnis vervielfacht haben und statt 2 nun vielleicht sogar 11 Sitze bekommen. Die konservativen katalanischen Nationalisten (CiU) würden erwartungsgemäß zur drittstärksten Kraft mit bis zu 16 Sitzen. Ob die neue grüne Partei Equo einen Sitz erhält, ist unklar, aber sie könnte mit den Linksnationalisten Compromís in Valencia ins Parlament einziehen, die dort gemeinsam kandidieren.

Verhauen haben sich die spanischen Umfragen wieder einmal deutlich im Baskenland. Hatten alle Prognosen damit gerechnet, dass "Amaiur" keine Fraktion im Kongress erhält, hat die Koalition, in der die gesamte linke Unabhängigkeitsbewegung antritt, die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) überholt. Wie von Telepolis erwartet, bestätigen nun auch die Tendenzen, dass Amaiur die nötigen fünf Sitze leicht erreichen wird und sogar mit 7 rechnen kann. Die christdemokratische PNV könnte demnach von 6 sogar auf 4 Sitze abstürzen.

Die baskische Linke wurde von den Wähler für ihren massiven Einsatz für eine Friedenslösung wie schon bei den Regional- und Kommunalwahlen belohnt. Für die baskische Linke ist das auch deshalb ein besonderer Tag, weil am 20. November 1989 der Abgeordnete und Journalist Josu Muguruza in Madrid von Rechtsradikalen ermordet und Iñaki Esnaola bei dem Angriff im Hotel Alcalá schwer verletzt wurden, als sie die Parlamentssitzung am nächsten Tag vorbereiten wollten.