Reformvorschlag: Länder wollen ARD und ZDF zurechtstutzen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht. ARD und ZDF sollen schrumpfen.
Das Gebäude des Beitragsservice in Köln.
(Bild: Beitragsservice)
In ihrem gemeinsamen Reformvorschlag sprechen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stutzen. ARD und ZDF sollen "qualitativ gestärkt", aber "quantitativ begrenzt" werden, heißt es darin.
Der von der Landesregierung Rheinland-Pfalz veröffentlichte Reformvorschlag sieht vor, dass die Zahl der Hörfunkprogramme reduziert wird. Auch Spartenprogramme der Rundfunkanstalten müssten abgebaut werden, um vorhandene Ressourcen in den verbleibenden Programmen zu bündeln.
(Bild:Â Landesregierung Rheinland-Pfalz)
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Gleichzeitig will man die Angebote der Sendeanstalten stärker miteinander verknüpfen. ARD und ZDF arbeiten bereits seit Jahren auf eine gemeinsame Mediathek hin. Der Reformvorschlag spricht zudem von einer "Innovationsverpflichtung", der öffentlich-rechtliche Sender unterliegen sollen.
Mit weiteren geforderten Maßnahmen will man das Vertrauen in die Sendeanstalten verbessern – auch durch mehr Kontrolle. Es müsse klare Zuständigkeiten für Gemeinschaftsangebote geben, schreiben die Länder. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien zudem der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verpflichtet. Kosten für Sportrechte sollten etwa ein "angemessenes Maß" nicht überschreiten.
Kein Rückhalt für Beitragserhöhung
Für Ende Oktober steht eine Beratung auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder über den nun veröffentlichten Vorschlag an. Erst dann wird auch die Frage geklärt, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfällt – der Reformvorschlag der Länder geht darauf nicht ein.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte bereits im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen. Allerdings wollen mehrere Länderchefs eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen – auch, weil dafür der Rückhalt in der Bevölkerung fehle. 2023 wurden insgesamt 9,02 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen gezahlt. 8,85 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 170 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten.
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte ab Sommer 2025 in Kraft treten.
(dahe)
