Regeln zum digitalen Handel: Welthandelskonferenz endet ergebnislos
Unter anderem zum Thema digitaler Handel kommen die WTO-Mitglieder nicht auf einen Nenner. 70 von ihnen wollen nun vorpreschen.
Während der WTO-Beratungen über E-Commerce.
(Bild: wto.org)
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ist ergebnislos zu Ende gegangen. WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo sagte am Mittwochabend auf der Abschlusssitzung in Buenos Aires: "In der Mehrzahl der Angelegenheiten konnten wir keine Einigungen finden."
70 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich indes zusammengetan, um in den kommenden zwei Jahren die Vorarbeiten für internationale Regelungen im Bereich digitaler Handel voranzubringen. Das erklärten ihre Regierungsvertreter in Buenos Aires, zu denen auch die USA und die EU gehören, zum Abschluss der 11. WTO-Ministerkonferenz, nachdem ein Durchbruch im Bereich E-Commerce wie auch in zahlreichen anderen Bereichen missglückt war. Geeinigt haben sich die insgesamt 164 WTO-Mitglieder darauf, das Steuermoratorium für den elektronischen Handel erst einmal um zwei Jahre zu verlängern.
70 neue Freunde
Die EU und weitere westliche Länder hätten gerne ein Mandat zur Vorbereitung von internationalen Verhandlungen bekommen, um in Zukunft den digitalen Handel den WTO-Disziplinen Marktzugang und Diskriminierungsfreiheit unterziehen. Mit der Spezialerklärung kündigten die 70 neuen "Freunde", zu denen auch die USA gehören, nun an, dass sie diese Arbeit voranbringen wollen.
Nicht alle Beobachter sind überzeugt, dass die WTO überhaupt der richtige Ort ist, um über E-Commerce zu verhandeln. Natürlich seien E-Commerce und digitaler Handel wichtig, schreibt die Organisation Knowledge Ecology International in ihrer Einschätzung zur Konferenz. Die WTO und die dort versammelten Handelsexperten verfügten aber doch über vergleichsweise wenig Know-how in diesem Bereich. Die Aktivisten befürchten, dass der Datenschutz und sogar der Wettbewerb leiden könnten, wenn große Player sich hier durchsetzen. (anw)
