Regierung will mehr Datenschutz für EU-Bürger
Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die EU-Kommission wichtige Punkte ihrer Datenschutzreform nach US-Intervention fallen gelassen hat, erklärte das Bundesinnenministerium.
Die Bundesregierung will zusätzlichen Schutz gegen den Zugriff von Drittstaaten auf Daten europäischer Bürger etablieren. Das erklärte [1] ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Berliner Zeitung. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wichtige Punkte ihrer Datenschutzreform nach US-Intervention fallen gelassen hat [2].
Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die Kommission letztlich von diesen Ideen Abstand genommen hat. Die sogenannte FISA-Klausel hätte den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern erschwert. Bürgerrechtler und Europaabgeordnete hatten das Verhalten der EU-Kommission scharf kritisiert. (anw [3])
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[1] http://www.berliner-zeitung.de/politik/datenschutz-prism--bundesinnenminister-will-mehr-schutz-fuer-buerger,10808018,23303788.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-Datenschutzreform-Klausel-gegen-NSA-Spionage-gestrichen-1887741.html
[3] mailto:anw@heise.de
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