Republikaner legen Lauschangriff-Gesetzentwurf für US-Regierung vor
In der Affäre um das von US-Präsident Bush angordnete geheime NSA-Bespitzelungsprogramm gegen Bürger im eigenen Land haben republikanische Vertreter des Geheimdienste-Ausschusses im Senat jetzt einen Kompromiss ausgearbeitet.
In ihren Bestrebungen, Präsident George W. Bush vor einer offiziellen Untersuchung in der Affäre um ein Bespitzelungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gegen Bürger im eigenen Land zu schützen, haben republikanische Vertreter des Geheimdienste-Ausschusses im Senat jetzt einen Kompromiss ausgearbeitet. Demnach soll der US-Regierung künftig per Gesetz erlaubt werden, bis zu 45 Tage andauernde Abhörmaßnahmen gegen Terrorverdächtige in den Vereinigten Staaten anzuordnen, ohne dass sie dafür eine richterliche Genehmigung einholen muss. Die Abhörmaßnahmen sollen sich gegen Personen richten dürfen, die im Verdacht stehen, Kontakte zu terroristischen Gruppierungen im Ausland zu unterhalten. Im Gegenzug soll ein neuer, sieben Mitglieder umfassender "Unterausschuss Terroristen-Überwachung" von allen Details solcher Überwachungsmaßnahmen Kenntnis erhalten.
Für die Erteilung von richterlichen Abhörgenehmigungen soll nach wie vor der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zuständig sein. Weil Bush den FISC bei seinen bereits im Jahr 2002 erteilten Lauschangriff-Verordnungen übergangen hatte, war er selbst von Parteifreunden scharf kritisiert worden, die ebenso wie demokratische Politiker und Bürgerrechtsorganisationen eine umfassende Aufklärung der Vorgänge forderten. Das Weiße Haus hatte jedoch erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit reagiert und unter anderem Mitgliedern des Geheimdienste-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus Details zu den Telefon- und E-Mail-Überwachungen von mehreren hundert US-Bürgern präsentiert, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Terror-Organisationen zu unterhalten.
Mit dem nun ausgearbeiteten Deal, dem wochenlange Verhandlungen mit Vize-Präsident Dick Cheney vorausgingen, sollen offenbar vor allem die Wogen in den eigenen Reihen geglättet werden: Mit Chuck Nagel (Nebraska) und Olympia J. Snowe (Maine) hätten bereits zwei republikanische Senatoren ihre Unterstützung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurückgezogen, berichtet die New York Times am heutigen Mittwoch. Demokratische Politiker bezeichneten die Abmachungen unterdessen als "Abschied der Rolle des Zwei-Parteien-Ausschusses als Kontrollinstanz". "Um es ganz offen zu sagen: Der Ausschuss steht im Prinzip unter der Kontrolle des Weißen Hauses", erklärte Senator John D. Rockefeller IV aus West Virginia.
Eine Reautorisierung des Foreign Intelligence Surveillance Court als oberste Instanz für Genehmigungen geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen würde mit dem Vorschlag der Republikaner zudem nur teilweise verwirklicht. Zwar wäre die Regierung offiziell verpflichtet, spätestens nach 45 Tagen eine FISC-Genehmigung einzuholen, sollte der Justizminister jedoch der Ansicht sein, dass eine Überwachung auch ohne richterliche Genehmigung im Interesse der Sicherheit des Landes ist, muss er seine Gründe lediglich dem Unterausschuss darlegen und diese in 45-Tage-Intervallen erneuern.
Einer der schärfsten Kritiker der eigenmächtigen Handlungen Bushs, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter, erwägt zusätzlich zu neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen klarer definiert ist, wann die US-Regierung beim Foreign Intelligence Surveillance Court Genehmigungen für geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen einholen muss und wann nicht, auch eine gerichtliche Untersuchung der gelaufenen Überwachungsaktivitäten. Sollte Justizminister Alberto Gonzales nicht aus eigenen Stücken mehr Informationen liefern, will Specter unter Umständen sogar den Regierungsetat blockieren. (pmz)
