Rheinland-Pfalz fordert EU-weite Mindeststandards für Jugendschutz im Internet
Ein weitergehendes strafrechtliches Verbot so genannter "virtueller Killerspiele" ist nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) aber nicht nötig.
Für einen besseren Jugendschutz im Internet hat der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), EU-weite Mindeststandards gefordert. Er hoffe, dass entsprechende Richtlinien noch während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft bis zum Sommer "erfolgreich gestaltet" würden. Dabei gehe es unter anderem darum, Provider zur Kennzeichnung jugendgefährdender Angebote wie Pornografie und Gewaltszenen zu verpflichten, sagte Stadelmaier am Dienstag. Er regte zudem an, besonders geeignete Internetseiten für Kinder und Jugendliche über "Positivlisten" zu erfassen und Gütesiegel zu vergeben.
Neben klaren rechtlichen Grenzen ist es nach den Worten von Bildungsstaatssekretär Michael Ebling (SPD) weiterhin wichtig, die Medienkompetenz junger Konsumenten zu fördern. "Wer Kinder und Jugendliche vor möglichen Gefährdungen in den Medien und insbesondere im Internet schützen will, muss ihnen eine verantwortungsvolle Teilhabe an der Medienwelt ermöglichen." Eine erfolgreiche Initiative sei beispielsweise das Angebot von jugendschutz.net, der gemeinsamen Jugendschutzstelle der Bundesländer mit Sitz in Mainz. In Rheinland- Pfalz seien zudem inzwischen mehr als 400 Grundschulen mit dem "Internautenkoffer" ausgestattet, der Materialien und Tipps zum sicheren Surfen im Internet enthält. Die Materialien stammen von der Initiative Deutschland sicher im Netz, die Microsoft zusammen mit zahlreichen Partnern Anfang 2005 gestartet hatte.
Ein weitergehendes strafrechtliches Verbot so genannter "Killerspiele" ist nach Ansicht von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nicht nötig. Als politisches Signal könne eine verschärfte Gesetzgebung auf Hersteller zwar abschreckend wirken, der überwiegende Teil der Gewaltspiele werde jedoch im Ausland hergestellt. Ein Verbot nur für Deutschland könne den internationalen Handel insbesondere über das Internet nicht wirkungsvoll beschränken, sagte Bruch.
Nach Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik des Landes ist die Zahl der Straftaten, die mit dem Internet in Bezug stehen, im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Hatten 2005 noch rund 7800 der insgesamt 297.780 Fälle mit dem weltweiten Netz zu tun, waren es 2006 bereits knapp 14.000 von insgesamt 298.818. (dpa) / (jk)
