Riesiges US-Corona-Konjunkturpaket enthält umstrittene Urheberrechtsregeln
In den USA hat der Kongress ein massives Gesetz zur Bekämpfung der Corona-Folgen verabschiedet. Mit hinein gepackt wurden aber auch andere Maßnahmen.
(Bild: Guy J. Sagi/Shutterstock.com)
Der US-Kongress hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres großes Konjunkturpaket beschlossen, das auch weitere Vorgaben gegen Huawei und umstrittene Copyright-Regeln enthält. Das Maßnahmenbündel mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (etwa 737 Milliarden Euro) wurde am Montagabend (Ortszeit) sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat mit großer Mehrheit beschlossen. Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. US-Medien berichten nun, dass das umfangreiche Paket auch Vorgaben enthält, die mit dem vorrangigen Ziel nichts zu tun zu haben scheinen.
Gesetz mit vielen Ergänzungen
Eigentlich soll das Paket finanziell belasteten Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und weitere Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen US-Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach. Insgesamt ist das Paket mehrere Tausend Seiten lang, den Abgeordneten blieben nur wenige Stunden bis zur Abstimmung.
Wie nun unter anderem The Verge berichtet, stellen die Abgeordneten US-Behörden mit dem Gesetzespaket unter anderem rund zwei Milliarden US-Dollar bereit, um Technik von Huawei und ZTE aus US-amerikanischen Netzen zu entfernen. Außerdem enthält es demnach mehrere Milliarden US-Dollar für den Breitbandausbau und Netzinfrastruktur. Dazu gehören Notfallhilfen von 50 US-Dollar pro Monat, mit denen US-Bürger, die ihren Job verloren haben, ihren Internetanschluss bezahlen können, zitiert das Magazin einen US-Senator.
Unterdessen berichtet unter anderem der Hollywood Reporter , dass das Paket auch umstrittene Regeln zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Internet umfasst. Der sogenannte CASE Act enthält demnach unter anderem die Vorgabe, eine außergerichtliche Stelle zu schaffen, die mögliche Urheberrechtsverstöße ahnden soll. Kritiker hatten schon vorher beklagt, dass Internetnutzer für das bloße Teilen von Memes bestraft werden könnten, zitiert The Verge. Außerdem sollen deutlich härtere Strafen für das illegale Streamen urheberrechtlich geschützter Werke festgeschrieben werden, dafür könnte man demnach bis zu 10 Jahre ins Gefängnis müssen. Angesichts des geringen Vorlaufs und des umfangreichen Texts stehen weitere Analysen des Pakets aber noch aus.
(mho)
