Verbot gefordert: Telekom überbaut bestehende Glasfasernetze

Inhaltsverzeichnis

Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) warnt in einem Brandbrief an Digitalminister Volker Wissing (FDP), dass Deutschland aufgrund des unkoordinierten Glasfaserausbaus die einschlägigen Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen drohe. Demnach verweist die Hälfte der Glasfaser-ausbauenden Mitglieder des Zusammenschlusses von einer doppelten Leitungsverlegung oder entsprechenden Plänen der Deutschen Telekom in ihrem jeweiligen Netzgebiet.

"Aktuell beobachten wir Überbauaktivitäten in Köln, bei Augsburg, in München, aber auch in zahlreichen anderen Gegenden Deutschlands", zitiert die "Welt am Sonntag" (WAMS) aus dem Schreiben. Dies führe zunehmend zu Streit. Mit der Gigabitstrategie will die Bundesregierung erreichen, dass bis 2025 50 Prozent und bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser versorgt werden können.

Überbau bestehender Leitungen

Die durch staatliche Fördergelder mit befeuerte Doppelverlegung ist auch anderen Telekom-Herausforderern seit Längerem ein Dorn im Auge. So forderte etwa Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, im September bei einer Anhörung im Bundestag: Auf jeden Fall müsse ein Überbau in Städten wie Köln verhindert werden. Dort gebe es bereits Open-Access-Verträge, die Wettbewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem bestehenden Netz oder Leerrohren garantieren.

Der Buglas erklärte im November, Open Access sei "die einzig nachhaltige und ressourcenschonende Art des Wettbewerbs". Das mittlerweile von der Bundesnetzagentur durchgesetzte Modell sorge "für höhere Netzauslastung bei den Infrastrukturerrichtern", biete im Wettstreit um Dienste die "bestmögliche Netzinfrastruktur und den Endkunden ein Maximum an Wahlfreiheit". Zudem könne Open Access den volkswirtschaftlich in der Regel nicht sinnvollen Überbau bestehender Leitungen mit allen damit verbundenen Nachteilen vermeiden. So müssten nicht mehrfach Gräben ausgehoben oder Straßen aufgerissen werden, was auch angesichts des Mangels insbesondere an Personal und Ressourcen nicht sinnvoll sei.

Stimmen für schärfere Vorgaben des Gesetzgebers gegen das Rosinenpicken

Der strategische Überbau vor allem der Telekom schade wegen der knappen Mittel nur den Zielen der Gigabitstrategie, zeigte sich auch der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, gegenüber der WAMS besorgt. Oft zerstöre schon eine solche Ankündigung die Pläne eines anderen Glasfaseranbieters, "da die überbauten Teile eines Netzes ausschlaggebend für die Gesamtrentabilität eines Ausbauplans sind".

Aus der Opposition werden bereits Stimmen für schärfere Vorgaben des Gesetzgebers laut. So plädiert der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Reinhard Brandl, dem Bericht zufolge dafür, das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu ergänzen. Kommunen sollte es so ermöglicht werden, "den Überbau eines bestehenden Glasfasernetzes so lange nicht zu genehmigen, bis die gesamte Kommune nicht mindestens einmal mit Glasfaser erschlossen ist". Dadurch solle das Rosinenpicken erschwert werden, bei dem die Betreiber in ländlichen Regionen nur Häuser mit schnellem Netz versorgen, deren Erschließung nicht allzu teuer ist.

Open Access

Just Konservative und die Linke sind an diesem Punkt ausnahmsweise einer Meinung. "Ein Überbau von Glasfasern dort, wo bereits ein Glasfasernetz mit Open Access-Zugang für alle Wettbewerber besteht, sollte verboten werden", fordert auch Brandls Kollegin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. Dies müsse zumindest solange gelten, bis das Gigabitziel für alle Haushalte erreicht sei.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.

Umfragen immer laden Umfrage jetzt laden

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, unterstützt eine solche weitere TKG-Novelle und macht sich ebenfalls für Open Access stark: So könnte sichergestellt werden, dass einmal verlegte Glasfaserkabel auch von Dritten bespielt würden, die dafür ein angemessenes Nutzungsentgelt zahlen müssten. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), Stephan Albers, hält Open Access gleichfalls für eine gute Lösung, um "nachhaltig auszubauen, Überbau zu vermeiden und Ressourcen zu schonen".

(bme)